Madrid. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat jetzt den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos zu 24 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein einstiger Berater Koldo García erhielt 19 Jahre, acht Monate und einen Tag. In dem Verfahren ging es um Schmiergelder bei der Beschaffung von 13 Millionen Masken während der „Pandemie“. Die Richter sahen Straftaten wie kriminelle Vereinigung, Bestechung, Unterschlagung und Einflußnahme als erwiesen an.
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Der dritte Angeklagte, Víctor de Aldama, muß für vier Jahre und sechs Monate hinter Gitter – wegen krimineller Vereinigung und Bestechung. Die Justiz deckte auf: Ábalos kassierte monatlich 10.000 Euro für „Fixkosten“, zwei seiner Bekannten wurden bei beteiligten Firmen eingestellt, und eine Luxuswohnung für seine Ex-Geliebte in Madrid wurde ebenfalls durch Korruption finanziert.
Wegen der spanischen Haftregeln dürfte Ábalos freilich „nur“ rund sechzehneinhalb Jahre hinter Gitter müssen. Aldama kam mit einer Bewährung davon, weil er aktiv zur Aufklärung beitrug; ihm wurden halbjährliche Sozialberichte und Gemeinnützigkeit auferlegt.
Die Richter bezeichneten Korruption als „Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Staates“. Sie beschädige das Vertrauen in das politische System und untergrabe die demokratische Architektur.
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Die Opposition fordert umgehend Neuwahlen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo erklärte, Regierungschef Pedro Sánchez trage Verantwortung für seine Ex-Minister. Es sei „unanständig“, daß Sánchez „auch nur eine Minute länger im Amt bleibe“. Der linke Sánchez regiert seit Juni 2018, seit November 2023 mit einem Minderheitsbündnis aus PSOE und Sumar, und ist auf die Duldung durch Regionalparteien angewiesen. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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