Brüssel/Den Haag. Um den niederländischen Rechtspopulisten und Islamkritiker Geert Wilders ist es nach dem Scheitern der von ihm ins Leben gerufenen Mitte-Rechts-Regierung etwas still geworden. Wilders ist aber weiterhin aktiv und hat sich jetzt wieder zu Wort gemeldet. Er rechnet mit weiterem Rückenwind für die Rechtsparteien in Europa. Vor einem Treffen der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) in Brüssel erklärte er am Donnerstag, der Zuspruch in der Bevölkerung wachse stetig. „Wir spüren deutlich, daß die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluß“, sagte Wilders mit Blick auf die politische Entwicklung in der EU.
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Die Zusammenkunft der PfE fand unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU statt. Der Fraktion gehören rechte Parteien aus mehreren Mitgliedstaaten an, darunter aus den Niederlanden, Frankreich und Österreich. Mit dabei waren neben Wilders auch Marine Le Pen sowie Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán.
Mit Blick auf die Vertretung der politischen Rechten im Europäischen Rat zeigte sich Wilders unzufrieden. „Leider haben wir nach wie vor nur ein Mitglied im Rat, nämlich Herrn Andrej Babis, den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik“, erklärte er. Zugleich formulierte er seine Erwartung: „Ich hoffe, daß es in Zukunft mehr Ministerpräsidenten unter uns geben wird.“
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Die Wahlniederlage Orbáns bezeichnete Wilders zwar als bedauerlich, wertete sie jedoch zugleich als Beleg für das Funktionieren der Demokratie in Ungarn. „Orbán ist nach wie vor ein sehr starker und einflußreicher Politiker“, betonte er. Wahlen würden gewonnen und verloren, entscheidend sei jedoch die Gesamttendenz. „Wir alle gewinnen und verlieren Wahlen, aber wenn man sich ganz Europa ansieht, glaube ich, daß die Patrioten auf dem Vormarsch sind.“
Die AfD gehörte einst der Vorgängerfraktion der PfE an. Nach ihrem vom französischen Rassemblement National betriebenen Ausschluß blieb den AfD-Abgeordneten auch der Beitritt zur neuen Fraktion verwehrt. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Wouter Engler/CC-BY-SA 4.0
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