Brüssel. Mitunter steht die Frage wie der berühmte weiße Elefant im Raum, auf welchem Planeten die EU-Führung eigentlich lebt. Sie setzt viereinhalb Jahre nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine unverdrossen auf eine militärische Niederlage Moskaus und will von ernstzunehmenden Friedensverhandlungen nach wie vor nichts wissen. Deshalb mußte sich EU-Ratspräsident António Costa jetzt beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs heftig rechtfertigen – er unterhält nämlich Kontakte nach Moskau und verteidigt diese mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg.
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Nach Angaben eines EU-Beamten beschränkten sich Costas Gespräche ohnehin nur auf kurze diplomatische Kontakte zur Öffnung von Kommunikationskanälen; inhaltliche Verhandlungen habe es nicht gegeben. Nach Informationen der dpa führte Costas Kabinettschef Pedro Lourtie zwei Telefonate.
Mehreren Teilnehmern des Gipfels war das aber bereits zuviel. Ein Diplomat eines großen EU-Mitgliedstaates erklärte gegenüber Reuters: „Es gibt kein Mandat, seine Gespräche waren nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt.“ Costa handle „nicht professionell“. Auch von der Bundesregierung kam deutliche Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz habe klargestellt, der Ratspräsident vertrete die Europäische Union, sei jedoch nicht als Vermittler legitimiert. Der Alleingang wurde dort als „unabgestimmt“, „unprofessionell“ und als „Affront“ bewertet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll seinen Unmut geäußert haben.
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Costa verteidigt sein Vorgehen indessen. Ziel sei gewesen, vorbereitet zu sein, sobald sich eine Gelegenheit zur Wahrung europäischer Interessen eröffne. Sein Umfeld verwies darauf, daß der Ratspräsident die Einheit der Europäischen Union sichern müsse und in engem Austausch mit den Mitgliedstaaten gestanden habe. Zugleich betont sein Büro, die EU verstehe sich nicht als Vermittler, unterstütze aber die Ukraine auf dem Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.
Offen ist allerdings nach wie vor, wer Europa bei möglichen Gesprächen mit Moskau, Washington und Kiew vertreten soll. Merz sieht dabei vor allem das sogenannte „E3-Format“ aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einer Schlüsselrolle. Rußland lehnt eine Vermittlerrolle der EU jedoch grundsätzlich ab. Außenminister Sergej Lawrow erklärte sachlich völlig richtig, Brüssel wolle überhaupt nicht verhandeln, sondern die ukrainische Führung stützen und den Konflikt fortsetzen. Europa könne deshalb kein neutraler Gesprächspartner sein. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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