Stockholm. Die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson brauchte lange, hat aber nun eine deutlich verschärfte Gangart gegenüber Illegalen und ausländischen Kriminellen eingeschlagen. Seit einigen Monaten gibt es immer neue Verschärfungen der Asyl- und Ausländerpolitik,
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Dieser Tage folgte der nächste Schritt: das Parlament billigte mit 174 gegen 172 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung, der erneut von den rechten Schwedendemokraten gestützt wird. Künftig können Behörden Migranten die Aufenthaltserlaubnis entziehen und sie ausweisen, wenn sie sich „schlecht benehmen“. Die Entscheidung löste heftigen Widerstand bei Opposition und „Flüchtlings“-Lobby aus.
Kern der Neuregelung ist ein sogenanntes Wohlverhaltensgebot. Aufenthaltsgenehmigungen können künftig widerrufen werden, wenn Betroffene etwa Schulden nicht begleichen, schwarzarbeiten oder Kontakte zu extremistischen Organisationen unterhalten. Zusätzlich verabschiedete das Parlament eine Vorschrift, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt den Behörden zu melden.
Migrationsminister Johan Forssell hatte den Kurswechsel bereits im März angekündigt. „Wer sich nicht bemüht, das Richtige zu tun, sollte nicht damit rechnen können, bleiben zu dürfen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Mit der Reform knüpft Schweden an frühere Regelungen an. Bis 2005 konnten Ausländer wegen „asozialen“ Verhaltens ausgewiesen werden. Dieses Instrument war dann 1989 weitgehend außer Kraft gesetzt und im Zuge einer umfassenden Reform des Migrationsrechts zu Beginn der 2000er Jahre endgültig abgeschafft worden. Nun kehrt das Land zu einer deutlich strengeren Linie zurück.
Vor den Parlamentswahlen im September gewinnt die Migrationspolitik in Schweden weiter an Gewicht. Der Erfolg der Schwedendemokraten gilt vielen Beobachtern als Folge der früheren liberalen Asylpolitik und der Ausbreitung krimineller Clans, insbesondere in den Großstädten. Allerdings könnten bei einem Regierungswechsel auf Grundlage dieses Gesetzes natürlich auch ausländische Personen in den Fokus geraten, die rechten Milieus zuzuordnen sind. (mü)
Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
