Brüssel. Während die EU weltweit ihre vorgeblichen „europäischen Werte“ beschwört, ist es im eigenen Beritt damit nicht weit her – Kritiker und Meinungsabweichler müssen immer wieder mit massiven Repressionen rechnen. Jetzt hat die EU dem ungarischen Thinktank MCC (Mathias Corvinus Collegium) die Registrierung entzogen. Damit verliert die Einrichtung den Zugang zu zahlreichen Aktivitäten der EU-Institutionen. Künftig kann sie auch keine Vertreter der Europäischen Union mehr zu Veranstaltungen einladen, keine dauerhaften Akkreditierungen für das Europäische Parlament beantragen und auch nicht an fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen oder Ausschußsitzungen teilnehmen.
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MCC Brussels ist die Brüsseler Niederlassung des Mathias Corvinus Collegium, einer ungarischen Bildungsinstitution, die nach eigener Darstellung jungen Gaststudenten Einblicke in die politischen Entscheidungsprozesse der EU vermitteln will. Sowohl das Mutterhaus als auch der Brüsseler Ableger wurden in der Vergangenheit von der ungarischen Fidesz-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán gefördert.
Der Geschäftsführer von MCC Brussels, Frank Füredi, wertet die Entscheidung als Angriff auf den politischen Pluralismus. „Wer glaubt, die Demokratie werde gestärkt, indem abweichende Stimmen unterdrückt werden, mißversteht die Demokratie selbst grundlegend“, erklärte er. Bei der Aussetzung der Registrierung gehe es „nicht einfach um eine administrative Meinungsverschiedenheit“. Füredi sieht darin vielmehr den vorläufigen Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung. „Seit vier Jahren sieht sich MCC Brussels unablässigen Versuchen ausgesetzt, unsere Arbeit zu marginalisieren, zu isolieren und zum Schweigen zu bringen, weil wir vorherrschende Orthodoxien herausfordern.“
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Nach Angaben des Thinktanks geht das Verfahren auf eine Beschwerde des Corporate Europe Observatory zurück. Die Aktivistenorganisation hatte MCC Brussels vorgeworfen, Finanzierungsquellen verschleiert und „Propaganda des Orbán-Regimes zu verbreiten“. Das MCC weist diese Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Corporate Europe Observatory als Organisation, die den Thinktank wegen seiner politischen Positionen gezielt angreife. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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