Gaza/Tel Aviv. Die sogenannten Palästinensergebiete sind de facto eigentlich ein Witz. Denn die den Palästinensern völkerrechtlich zustehenden Gebiete im Westjordanland sind heute vielfach von israelischen Siedlungen – viele davon illegal – durchsetzt, so daß von einem einheitlichen palästinensischen Siedlungsraum keine Rede mehr sein kann. Hinzu kommt, daß sich Israel im Zuge des aktuellen Krieges noch zusätzlich immer weitere Teile des palästinensischen Territoriums unter den Nagel reißt. Zwar gegen jedes Völkerrecht – aber Israel ist bekanntlich sakrosankt und muß auf niemanden Rücksicht nehmen.
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Und die Schrumpfung der Palästinensergebiete wird von Tel Aviv weiter vorangetrieben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, er habe die Armee angewiesen, zunächst 70 Prozent des Küstengebiets des Gazastreifens unter israelische Kontrolle zu bringen. „Wir waren bei 50 (Prozent), wir sind auf 60 gegangen“, sagte Netanjahu. „Meine Anweisung lautet, weiterzugehen – lassen Sie uns Schritt für Schritt vorgehen. (…) Zunächst einmal 70. Fangen wir damit an. Wir setzen sie von allen Seiten unter Druck.“
Nach Informationen der dpa berichtete die Zeitung „Israel Hajom“ unter Berufung auf einen hochrangigen westlichen Diplomaten, die israelischen Streitkräfte kontrollierten inzwischen rund 64 Prozent des Gazastreifens. Demnach ersetzt eine neue „Orangefarbige Linie“ die bisherige „Gelbe Linie“, auf die sich Israel nach dem von den USA vermittelten Waffenstillstand eigentlich hätte zurückziehen sollen. Die neue Sperrzone umfaßt nach dem Bericht weitere elf Prozent des Gebiets oder rund 34 Quadratkilometer. Reuters berichtet ebenfalls über Kartenmaterial mit einer orangefarbenen Grenzlinie. Zudem seien Betonblöcke, die die bisherige Trennlinie kennzeichneten, weiter in von der Hamas kontrolliertes Gebiet vorversetzt worden.
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Für die Zivilbevölkerung verschärft sich die Lage damit weiter. Nach dem jüngsten IPC-Bericht leiden rund 1,6 Millionen Menschen, das entspricht 77 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen, unter schwerer akuter Ernährungsunsicherheit, darunter mehr als 100.000 Kinder. Laut der Nachrichtenagentur dpa ist kein Krankenhaus im Gazastreifen mehr vollständig funktionsfähig.
Netanjahu bezeichnet die eroberten Gebiete in Gaza, Syrien und im Libanon als „Pufferzonen“ zum Schutz Israels vor militanten Angriffen. Die Palästinenser sehen darin dagegen den Versuch einer dauerhaften Vertreibung und verweisen auf Äußerungen führender israelischer Regierungsmitglieder, darunter Verteidigungsminister Israel Katz, der eine „freiwillige Migration“ aus Gaza befürwortet.
Im Windschatten des laufenden Konflikts mit dem Iran tut sich Israel leicht, vollendete Tatsachen zu schaffen, die sich später kaum mehr korrigieren lassen. Die Leidtragenden sind die Palästinenser, deren Traum vom eigenen Staat gerade zerrinnt. (mü)
Bild von hosny salah auf Pixabay
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