Brüssel. Der rechten Europapartei „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), der im Europaparlament auch die AfD angehört, droht der Verlust ihres Status als europäische Partei und damit der Anspruch auf EU-Fördergelder. Grund der Bredouille ist ein Schreiben der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen. Darin werden Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union aufgeführt. Die EU-Kommission prüft das Dokument nach eigenen Angaben.
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Kommt es zu einem förmlichen Verfahren und werden offenkundige sowie schwerwiegende Verstöße gegen die europäischen „Grundwerte“ festgestellt, könnte der ESN die Registrierung aberkannt werden. Eine entsprechende Untersuchung können Parlament, Rat oder Kommission anstoßen.
Die ESN war von der AfD mitbegründet worden. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem die französische Partei „Reconquête“ um Éric Zemmour sowie die polnische Partei „Neue Hoffnung“. Europäische Parteien sind eigenständige Zusammenschlüsse nationaler Parteien und organisatorisch von den Fraktionen im Europaparlament getrennt. Europaweite Zusammenschlüsse von Parteien sind schon lange üblich. Am bekanntesten ist die EVP, die Europäische Volkspartei, der Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien auf europäischer Ebene. Weil eine solche Europa-Partei erhebliche Fördermittel beanspruchen kann, sind mittlerweile alle politischen Strömungen, die im EU-Parlament vertreten sind, dazu übergegangen, sich im Rahmen einer Europa-Partei zu organisieren.
Voraussetzung für eine Registrierung und den Erhalt von Fördermitteln ist die Achtung der europäischen Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Mitgliedsparteien.
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Für das Jahr 2026 waren der ESN nach Angaben des Europaparlaments Fördermittel von bis zu rund zwei Millionen Euro bewilligt worden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund erklärte jedoch: „Wer gegen Minderheiten hetzt, mit den Feinden Europas paktiert und Rassismus schürt, der darf nicht mit Steuergeldern belohnt werden.“ Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, spricht sich für einen Entzug der Gelder aus.
Nach Informationen der US-Zeitung „Politico“ verweist das Schreiben der Aufsichtsbehörde unter anderem auf Gerichtsurteile über einzelne Mitgliedsparteien wie die AfD sowie auf Beiträge in sozialen Medien mit angeblich antisemitischer und Anti-LGBT-Rhetorik. Die ESN äußerte sich dazu nicht. Parlament, Rat und Kommission haben nun zwei Monate Zeit, über die Einleitung eines Prüfverfahrens zu entscheiden. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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