Calgary/Konstanz/Paris. Als der Konstanzer Gemeinderat im Mai 2019 den „Klimanotstand“ ausrief, setzte er ein Signal mit bundesweiter Wirkung. Künftige Entscheidungen über Neubauten, Verkehr, kommunale Gebäude und Sanierungen sollten fortan grundsätzlich unter dem Vorrang des Klimaschutzes stehen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste der Endzeitsekte „Fridays for Future“. Inzwischen haben weltweit mehr als 2000 Städte und Regionen ähnliche Erklärungen verabschiedet. Auch München, Köln, Düsseldorf und Leipzig schlossen sich an, Berlin verordnete sich eine „Klimanotlage“, Hamburg verschärfte seine Klimapolitik nochmals separat mit einem „Zukunftsentscheid“.
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Aber: seitdem vor einigen Wochen der umstrittene „Weltklimarat“ still und heimlich seine jahrelang verbreiteten apokalyptischen Szenarien für ungültig erklärte und durch ein moderateres Zukunftsszenario ersetzte, nimmt der gegenläufige Trend Fahrt auf: die Abkehr vom Klimawahn beginnt. Der Stadtrat von Calgary hob Ende Mai seine 2021 beschlossene Notstandserklärung wieder auf. Ein Ratsmitglied bezeichnete sie als „symbolisch“, sie habe „absolut nichts gebracht“. An ihren Klimazielen wolle die Stadt dennoch festhalten.
Vergleichbare Entscheidungen wurden in Gemeinden in England und Australien getroffen. Port Macquarie-Hastings verwarf den Beschluß bereits nach einem Jahr, weil er „zu viele Ressourcen“ gebunden habe und mit kommunalen Pflichtaufgaben konkurrierte. Mornington Peninsula Shire begründete den Rückzug mit mangelnder Transparenz und Zweifeln am Nutzen. Weitere Gemeinden prüfen ähnliche Schritte und wollen statt symbolischer Erklärungen „greifbare lokale Resultate“ erreichen.
Gleichwohl sehen Befürworter auch Erfolge. Nach einer in „Nature“ veröffentlichten Untersuchung verabschiedeten 34 von 39 Kommunen im australischen Bundesstaat Victoria nach Ausrufung des Klimanotstands ehrgeizige Aktionspläne.
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Juristen und Wissenschaftler warnten früh vor den Folgen der hysterischen Notstandsrhetorik. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer kritisierte „ziemlich genau das Gegenteil eines Beitrags zur demokratischen Entscheidungsfindung“. Und selbst Bill Gates und das Magazin „Foreign Policy“ prangern an, daß Klimaprojekte zunehmend Mittel verdrängen, die bislang der Gesundheits- und Entwicklungshilfe zugutekamen.
Immerhin: die Trendwende scheint in Sicht. Viele Kommunen und über kurz oder lang auch viele Staaten können sich den teuren Klima-Irrsinn künftig schlicht und einfach nicht mehr leisten – eine rundum positive Nachricht. (mü)
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