Bern. Ein Schicksalstag für die Schweiz. Bei einem Referendum am Sonntag stimmte eine Mehrheit der Eidgenossen gegen eine Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Einwanderung. Das Ergebnis fiel unerwartet deutlich aus: entgegen den Erwartungen eines knappen Ausgangs lehnten 54,8 Prozent der Schweizer Stimmbürger die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative ab. Sie sah vor, die Einwohnerzahl der Eidgenossenschaft bis 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen. Heute leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz, darunter etwa 340.000 Deutsche. Auch die Schweiz wird anhaltender Migration heimgesucht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die SVP wollte bei Erreichen des Grenzwertes zunächst Asyl und Familiennachzug einschränken. Als letzter Schritt sollte auch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union beendet werden.
Große Unterschiede zeigten sich zwischen Stadt und Land. Im Kanton Appenzell Innerrhoden erhielt die Initiative nach Hochrechnungen fast 66 Prozent Zustimmung. In den linksliberalen Städten überwog dagegen die Ablehnung – ein Gefälle, das auch aus Deutschland nur zu gut bekannt ist.
Seit Jahrzehnten kämpft die SVP gegen die ausufernde Zuwanderung und gegen eine engere Anbindung an die Europäische Union, die der Schweiz gerade in puncto Migration und Personenfreizügigkeit immer neue Zugeständnisse zumutet. Zwar konnte die SVP in der Vergangenheit unter anderem das Minarettverbot von 2009 sowie das Verhüllungsverbot von 2021 durchsetzen, viele andere Initiativen hingegen nicht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Stephanie Gartenmann, Berner Kantonsparlamentarierin der SVP, wertet das Ergebnis gleichwohl als Erfolg. „Das ist ein klares Signal, daß wir etwas machen müssen“, sagte sie dem Sender SRF. Ziel müsse eine „qualitative Zuwanderung“ sein, „damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität.“
Auch Politiker anderer Parteien räumten ein, daß das Thema Migration viele Bürger bewegt. Sie fordern jedoch vor allem eine bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotentials. Daß die Einheimischen auch in der Schweiz mittel- und langfristig zur Minderheit im eigenen Land werden, dagegen wollen sie allerdings nichts unternehmen – ein gefährlicher Kurs. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin