München. Nachdem sich an Pfingsten der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament mit einem Brief an alle Mandats- und Funktionsträger der Partei zu Wort gemeldet und darin – ohne ihn direkt zu nennen – Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder geäußert hatte, wird die Führungsdebatte jetzt offenbar zum Flächenbrand. Erstmals geht ein einflußreicher Kreisverband offen auf Distanz zum Vorsitzenden und stellt dessen Kurs sowie seine Führungsrolle in Frage. Der oberbayerische Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen, die politische Heimat des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, hat Söder nun in einem vierseitigen Schreiben scharf angegriffen.
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Die Verfasser beklagen eine „massive Anti-CSU-Stimmung“ im Lande und machen dafür unter anderem Söders Auftreten in der Öffentlichkeit verantwortlich, das vielerorts als arrogant empfunden werde. Die Lage sei inzwischen so ernst, daß sich sogar langjährige Anhänger von der Partei abwendeten. Besonders heftig fällt die Kritik am Ergebnis der Kommunalwahlen Anfang März aus. Mit 32,5 Prozent erzielte die CSU ihr schwächstes Resultat auf kommunaler Ebene seit 1957. Daß die Parteiführung dieses Abschneiden dennoch als Erfolg darstelle, sei für viele engagierte Mitglieder „ein Schlag ins Gesicht“.
Empörung löste auch Söders Vorschlag aus, die Auswahl kommunaler Kandidaten künftig stärker durch die Parteizentrale begleiten zu lassen. Die Kommunalpolitiker sehen darin ein Mißtrauensvotum gegen die Basis. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, drohe eine Austrittswelle historischen Ausmaßes, heißt es in dem Brief aus Bad Tölz. Auch Söders omnipräsente Selbstdarstellung in den sozialen Netzwerken stößt auf Ablehnung. Viele konservative Stammwähler erwarteten einen klassischen Landesvater und nicht permanente Selbstinszenierungen – genau das hatte auch EVP-Chef Weber kritisiert.
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Zugleich gerät die Koalition mit den Freien Wählern unter Beschuß. Nach Ansicht des Kreisverbandes habe die CSU ihren wichtigsten Konkurrenten im konservativen Lager überhaupt erst regierungsfähig gemacht. Vor Ort profitierten die Freien Wähler von Erfolgen der Staatsregierung, für unpopuläre Entscheidungen überließen sie der CSU die Verantwortung.
Hinter den Kulissen werden nun in der Partei bereits Nachfolger gehandelt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Auch die immerwährende Landtagspräsidentin Ilse Aigner ist im Gespräch. (rk)
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