Straßburg. Mit einer mehr als fragwürdigen Botschaft hat sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten großen europapolitischen Rede seit dem Ausscheiden aus dem Amt zu Wort gemeldet. Bei der erstmaligen Verleihung des Europäischen Verdienstordens am 21. Mai 2026 im Europäischen Parlament in Straßburg sprach sie sich für eine weitere Verschärfung der Regulierung sozialer Medien und Künstlicher Intelligenz aus.
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Merkel warnte vor einem Verzicht auf Kontrolle und Rechenschaftspflicht im Netz und begründete dies mit dem vermeintlichen Wildwuchs im digitalen Dschungel: „Zu glauben, daß die Verantwortung für die Verbreitung von Informationen nicht mehr notwendig sei, daß es keine Rechenschaftspflicht geben sollte – daß man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollte –, würde die Demokratie untergraben.“ Dann wurde sie deutlich: „Ich kann Sie nur dazu ermutigen, die Regulierung der sozialen Medien fortzusetzen.“ Mögliche Fehlentwicklungen will sie dabei in Kauf nehmen: „Vielleicht werden Fehler gemacht, aber aus Fehlern lernt man.“
Mit ihrem Vorstoß knüpft Merkel nahtlos an ihre Politik während ihrer Kanzlerschaft an. Mit dem 2017 verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wurde in der Bundesrepublik erstmals ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der Plattformen verpflichtet, bestimmte Inhalte binnen kurzer Fristen zu entfernen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Später wurde mit dem „Digital Services Act“ (DSA) ein ähnlicher Regulierungsansatz auf europäischer Ebene etabliert.
Der DSA verpflichtet große Plattformen, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und von sich aus Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Europäische Kommission überwacht die Einhaltung der Vorgaben penibel und kann Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
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Kritiker sehen darin zu Recht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Sie verweisen auf anhaltende Auseinandersetzungen um Sanktionen gegen Plattformen sowie auf die Warnungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, die unklare Begriffe und weitreichende Eingriffsmöglichkeiten für staatliche Stellen beanstanden.
Zum Abschluß ihrer Rede erinnerte Merkel an „75 Jahre europäischen Denkens – Frieden, Wohlstand und Demokratie“. Aber ihre Forderung nach einer noch stärkeren Regulierung der digitalen Kommunikation ist alles andere als ein Fortschritt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz betrachtet die Ex-Kanzlerin mit FDJ-Vergangenheit offenbar als ihr Lebenswerk. (rk)
Bildquelle: Pixabay/Gemeinfrei
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