Washington. Wer in den USA gegen Rechenzentren protestiert, Bürgerversammlungen besucht oder Baustellen fotografiert, kann inzwischen schnell im Fokus der Sicherheitsbehörden landen. Nach Recherchen der Technik-Plattform „Ars Technica“ haben FBI, Heimatschutzministerium und regionale Geheimdienststellen stillschweigend eine neue Kategorie von (potentiellen) Staatsfeinden geschaffen: „violent anti-tech extremism“ – gewalttätiger Anti-Tech-Extremismus. Mehr als 1.000 bislang unveröffentlichte Seiten aus Behördenberichten dokumentieren, wie der Begriff zunehmend gegen Gegner der Tech-Industrie in Stellung gebracht wird.
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Die Spannweite der Verdachtsmomente reicht dabei von tatsächlichen Sabotageakten bis zu Anwohnern, die sich gegen den Bau von Rechenzentren wenden. Ein Bericht des New Yorker Intelligence and Counterterrorism Bureau warnt vor einer „chaotische[n] Atmosphäre“ durch künstliche Intelligenz. Daraus könnten in den nächsten Jahren „großangelegte Proteste“ sowie „gewalttätige anti-technologische extremistische Aktivitäten“ entstehen. Besonders in Metropolen wie New York sehen die Behörden viel Konfliktpotential.
Noch weiter geht das Northern Virginia Regional Intelligence Center. Dort gelten bereits „Fotografieren“, „Beobachten“ oder „ausgedrückte oder implizierte Drohungen“ als verdächtige Vorgänge. Bürgerrechtler warnen vor einer Kriminalisierung friedlicher Demonstranten. Spencer Reynolds vom NAACP Legal Defense Fund erkennt darin freilich ein altbekanntes Muster staatlicher Überwachung. „Diese Geheimdienstberichte sind Teil einer langen Tradition, in der Behörden Proteste oder sogar bloß das Vertreten starker Meinungen als Vorläufer von Gewalt identifizieren“, erklärte er laut WIRED. Meldungen über verdächtige Aktivitäten seien „unglaublich unzuverlässig“.
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Die Proteste, um die es dabei geht, fallen freilich nicht vom Himmel. Viele Technologieunternehmen planen massive KI-bedingte Stellenstreichungen. Zugleich wächst in vielen Gemeinden der Widerstand gegen neue Rechenzentren wegen Stromverbrauch, Lärm und steigender Kosten. In 42 US-Bundesstaaten kämpfen derzeit Bürgerinitiativen gegen entsprechende Projekte. Selbst Redner auf Bürgerversammlungen wurden laut dem „Ars Technica“-Bericht teils von der Polizei aus dem Verkehr gezogen, noch bevor sie sprechen konnten.
Auch in Deutschland zeichnen sich künftige Konfliktlinien ab. Im Rhein-Main-Gebiet verhinderten Bürger milliardenschwere Projekte von Vantage Data Centers und EdgeConneX. Parallel dazu baut der Staat neue digitale Überwachungsinstrumente auf. Geplant sind biometrische Internetabgleiche, automatisierte Datenanalyse und selbstlernende Systeme für BKA und Bundespolizei. Konkret geht es unter anderem um den Einsatz von Palantir-Software bei deutschen Polizeibehörden. Datenschützer und Juristen warnen vor einer Entwicklung, bei der politische Kritik zunehmend als Sicherheitsrisiko behandelt wird. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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