Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission verliert jetzt völlig die Bodenhaftung: wenn der von ihr vorgelegte nächste EU-Haushalt wie geplant durchgeht, kommen auf Netto-Beitragszahler wie Deutschland Abgabensteigerungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Doch noch gibt es Widerstand dagegen.
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Nach Angaben des Portals „The Pioneer“ warnte der deutsche EU-Botschafter Thomas Ossowski in einer Ratssitzung vor dem drohenden „immensen Aufwuchs“ der deutschen Beitragszahlungen. Ein solcher Anstieg sei angesichts leerer Staatskassen „schlicht nicht leistbar“.
Hintergrund ist der geplante EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Von der Leyen strebt ein Finanzpaket von nahezu zwei Billionen Euro an. Es wäre der größte Etat in der Geschichte der EU. Deutschland träfe das besonders hart, weil die Bundesrepublik traditionell fast ein Viertel der Mittel aufbringt.
Ossowski soll laut dem „Pioneer“-Bericht erklärt haben, die deutschen Beiträge könnten ab 2028 um bis zu 80 Prozent (!) steigen. In mehreren Hauptstädten wächst deshalb der Widerstand. Vertreter Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Finnlands, Österreichs, Irlands und Belgiens trafen sich demnach vor der Ratssitzung zu Beratungen. Frankreich nahm als Beobachter teil – das Land ist so gut wie bankrott und lebt nur noch von der Finanzkraft der großen Zahlerländer.
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Dem gegenüber steht eine Gruppe süd- und osteuropäischer Staaten. Nach Angaben des Politikportals „Euractiv“ drängen 16 Länder auf höhere Ausgaben und eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Zu den Unterstützern zählen unter anderem Polen, Italien, Spanien und Portugal. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie mehr Geld für ein „wettbewerbsfähigeres, wohlhabenderes, stärkeres und sichereres Europa“. Die Finanzierung müsse „an die neue geopolitische Realität angepaßt“ werden. Das ändert freilich nichts daran, daß das Geld von den Nettozahlern aufgebracht werden müßte, die ohnehin schon mehr in die EU-Kasse einbezahlen, als sie wieder herausbekommen.
Auch die Bundesregierung lehnt den Kurs der Kommission ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte bereits im Herbst erklärt: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen.“ Doch solche Versicherungen besagen nichts: bislang ist die Merz-Regierung noch ausnahmslos in allen wichtigen Fragen umgefallen. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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