Madrid. Die umstrittene Migrations-Amnestie der linken spanischen Regierung wird immer mehr zur Belastungsprobe für Staat und Verwaltung. Seit Mitte April läuft das von der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gestartete Sonderverfahren zur Legalisierung von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus. Bis zu 500.000 Personen könnten nach den Plänen der Regierung von der Maßnahme profitieren. Betroffen wäre nicht nur Spanien, weil die „Legalisierten“ damit gleichzeitig in den Genuß grenzenloser Reisefreiheit in der EU kämen.
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Der Ansturm fiel noch deutlich heftiger aus als erwartet. Bereits in der ersten Woche wurden nach Berichten spanischer Medien mehr als 130.000 Anträge eingereicht, was rund ein Viertel der möglichen Gesamtzahl wäre. Die Frist läuft noch bis zum 30. Juni. Antragsteller erhalten bei erfolgreicher Prüfung zunächst eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Voraussetzung ist unter anderem, daß sie sich bereits vor dem 1. Januar 2026 in Spanien aufgehalten haben, mehrere Monate im Land lebten und keine schweren Vorstrafen besitzen.
Im ganzen Land zeigen Videos lange Warteschlangen vor Behörden, Beratungsstellen und Konsulaten. Migranten mit Dokumentenmappen stehen stundenlang an, um Unterlagen einzureichen oder Nachweise zu beschaffen. Besonders angespannt ist die Lage in Katalonien. In Barcelona und L’Hospitalet de Llobregat mußten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Teilweise wurden sogar Messe- und Veranstaltungshallen genutzt, um die Massen überhaupt bewältigen zu können. Nach Angaben spanischer Medien betreuen mehrere katalanische Städte bereits rund 60.000 Personen im Zusammenhang mit dem Verfahren.
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Ein besonderes Problem bildet das sogenannte Vulnerabilitäts-Zertifikat. Das Dokument soll soziale Notlagen oder eine besondere Schutzbedürftigkeit bescheinigen. Viele Migranten wissen jedoch offenbar nicht, ob sie diesen Nachweis tatsächlich benötigen. Aus Sorge, wichtige Unterlagen zu verpassen, stellen sich zahlreiche Betroffene trotzdem bei Sozialstellen und NGOs an. Dadurch geraten die Behörden zusätzlich unter Druck.
Politisch wächst der Widerstand. Die rechte „Vox“-Partei, die Madrider Regionalregierung und weitere Kläger verlangen eine Aussetzung des Dekrets. Spaniens Oberstes Gericht muß nun über entsprechende Anträge entscheiden. Kritiker warnen zu Recht vor einem Pull-Faktor und einer Überlastung der öffentlichen Dienste. Die Regierung hält dagegen und verweist auf angebliche positive wirtschaftliche Effekte sowie die alternde spanische Gesellschaft. Zusätzliche Brisanz erfährt die Debatte durch jüngst aufgetauchte Berichte über ein linkes Netzwerk im Baskenland, das Migranten mit gefälschten Dokumenten bei den Legalisierungsverfahren unterstützt haben soll. Mehrere Verdächtige wurden bereits festgenommen. (mü)
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