Berlin. Die AfD-Bundestagsfraktion startet einen Frontalangriff auf die Schweigemauer der Altparteien – sie will jetzt Licht in die Sprengung der Nord Stream-Ostseepipelines im September 2022 bringen. Die Fraktion beantragt deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert“, begründet der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, die Initiative.
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Trotz zahlreicher parlamentarischer Vorstöße habe die Bundesregierung bis heute keine Aufklärung geliefert. Sieben Tatverdächtige – allesamt ukrainische Staatsbürger aus Militär- und Geheimdienstkreisen – seien inzwischen identifiziert, fünf von ihnen in der Ukraine auf freiem Fuß. Auf Frohnmaiers Frage, ob Berlin deren Auslieferung verlangt habe, habe die Regierung im wesentlichen geschwiegen.
Der Ausschuß soll klären, wann die Bundesregierung von dem Anschlag wußte, ob es im Vorfeld womöglich Warnungen gab, welche Rolle ukrainische Stellen spielten und warum die Behörden bis heute schweigen. Frohnmaier: „Wenn sich eine staatliche Beteiligung nachweisen läßt, muß Deutschland auch über Schadenersatzforderungen sprechen.“ Der nachgewiesene Infrastrukturschaden belaufe sich auf „mindestens 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro“, dazu kämen volkswirtschaftliche Folgeschäden durch den Umstieg auf teures US-Flüssiggas.
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Dem polnischen Regierungschef Donald Tusk wirft Frohnmaier darüber hinaus vor, die Auslieferung des Verdächtigen Wolodymyr Z. verweigert und dessen Flucht in die Ukraine „nach Medienberichten geduldet, wenn nicht aktiv ermöglicht“ zu haben. Der Bundesgerichtshof habe den Anschlag vom 26. September 2022 als staatsterroristischen Akt bewertet. Neue Recherchen eines Investigativjournalisten bekräftigten den Verdacht auf eine direkte Einbindung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seines Führungszirkels. Auch die anhaltende Unterstützung der Ukraine mit Kriegsmaterial und Geld soll der Untersuchungsausschuß klären.
Der Schönheitsfehler bei alledem: die AfD verfügt nur über 150 der 630 Bundestagsmandate, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind aber 158 Abgeordnete nötig. Frohnmaier appelliert daher an alle Fraktionen, die AfD zu unterstützen: „Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht um die Aufklärung eines der schwersten Anschläge auf deutsche Infrastruktur in der Nachkriegsgeschichte.“ (rk)
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