Berlin. Die Bundesregierung stellt dieser Tage die Weichen für Deutschlands unvermeidlichen Weg in die Schuldenfalle. Sie plant Gesamtausgaben von 660 Milliarden Euro für 2027, der Kernhaushalt umfaßt über 543 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 197 Milliarden Euro. Bis 2030 soll sich die Neuverschuldung auf rund 1.082 Milliarden Euro summieren – mehr als eine Billion Euro zusätzlicher Schulden in wenigen Jahren.
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Die Schuldenbremse existiert faktisch nicht mehr. Sondervermögen, Bereichsausnahmen und buchhalterische Tricks hebeln sie aus. Die Zinslast explodiert infolgedessen: von knapp 30 Milliarden Euro 2025 auf 79 Milliarden Euro 2030. Dann fließen über 18 Prozent der Steuereinnahmen allein in die Bedienung alter Schulden. Fast jeder fünfte Steuereuro geht dann an Finanzakteure – nicht in Straßen, Schulen, Sicherheit oder Soziales.
Die Ausgaben wachsen zwischen 2025 und 2030 um 26 Prozent, die Steuereinnahmen nur um rund 12 Prozent. Der Klima- und Transformationsfonds wird auf 44,6 Milliarden Euro ausgeweitet, die militärische „Ertüchtigungsinitiative“ auf rund 57 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gespart werden.
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Das alles mutet die Merz-Regierung dem Land mitten in einer wirtschaftlichen Schwächephase zu. Die Wachstumsprognose liegt bei mageren 0,5 Prozent für 2026 und 0,9 Prozent für 2027 – was einstweilen nicht mehr als eine reine Annahme ist. Die Einsparvorgabe von einem Prozent für die Ministerien ist bei einem Kernhaushalt von über 543 Milliarden Euro kaum mehr als Symbolik.
Die Bundesregierung verpfändet die Zukunft, statt sie zu gestalten. Die Folgen werden früher zurückschlagen als gedacht: höhere Steuern, steigende Sozialbeiträge, teurere Kredite, weniger Investitionsspielraum. Deutschland bräuchte jetzt dringender denn je echte Ausgabenkürzungen, ein Ende der inflationären „Sondervermögen“, die Streichung ideologischer Subventionen und eine demografiefeste Reform der Sozialsysteme. Von alledem ist nichts zu sehen. Das Land steuert geradewegs auf den Kollaps zu. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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