Berlin. Bei zwei Dritteln aller Gewalttaten gegen Politiker waren 2025 AfD-Mitglieder die Opfer. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess hervor. Insgesamt registrierte das Bundeskriminalamt 121 gewalttätige Angriffe auf AfD-Mitglieder und -Mandatsträger. Alle anderen Parteien zusammen kamen nur auf 62 Attacken.
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Die Linke folgt mit 16 Übergriffen, dahinter liegen Grüne (13), CDU/CSU (12), SPD (12) sowie die FDP mit 9 Fällen. Insgesamt zählt die Statistik 183 Gewalttaten gegen Partei-Repräsentanten – ein deutlicher Anstieg gegenüber 143 im Vorjahr. 60 Prozent der Täter stammen aus dem linksextremen Spektrum, nur elf Prozent aus dem rechten. 26 Prozent der Angriffe fallen in die Kategorie „sonstige Zuordnung“, wie das Bundeskriminalamt mitteilte.
Auch AfD-Wahlkampfbüros und -Parteigebäude wurden am häufigsten attackiert: 239 mal, darunter zwei Brandstiftungen. Die Union folgt mit 235 Angriffen knapp dahinter. Bei sogenannten Äußerungsdelikten wie Beleidigung, Bedrohung, übler Nachrede, Nötigung, verhetzender Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung oder Volksverhetzung waren ebenfalls mit 1.852 Fällen AfD-Mitglieder oder -Vertreter die Opfer, vor der Union, deren Mitglieder und Politiker zusammen 1.339 Mal geschmäht wurden.
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Die Bundesregierung bestreitet gleichwohl eine Systematik hinter den Attacken. In der Antwort auf Hess’ Anfrage heißt es wörtlich: „Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine systematisch geplante Einschüchterung oder Bedrohung von Mitgliedern oder potentiellen Wählern der AfD schließen lassen.“
Für Martin Hess, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestags-Innenausschuß, liefert die Statistik dennoch ein eindeutiges Bild: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen klar: Die AfD ist bundesweit mit Abstand am stärksten von politisch motivierten Angriffen betroffen. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dem linksextremen Spektrum zugeordnet. Diese Entwicklung ist auch das Ergebnis einer jahrelangen politischen und medialen Enthemmung.“ Es sei längst überfällig, daß die politisch Verantwortlichen zur Vernunft in der politischen Debatte zurückkehrten. (rk)
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