Berlin. Die AfD fordert von den Altparteien ein entschlosseneres Vorgehen gegen linksextreme Gruppen. Unter anderem mit Blick auf den Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz Anfang Januar 2026, bei dem zehntausende Haushalte und tausende Betriebe ohne Strom waren, hat die Partei jetzt in Berlin eine Resolution beschlossen. Das Papier ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Hauptstadt, an der unter anderem Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und der Extremismusforscher Florian Hartleb teilnahmen.
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Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, erklärte: „Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 war kein Einzelfall, sondern die logische Folge jahrzehntelanger Verharmlosung durch die Altparteien.“ Wer kritische Infrastruktur anzünde, gehöre „mit aller Härte des Rechtsstaates“ bestraft.
Die Resolution fordert ein Verbot von Organisationen, die unter Bezeichnungen wie „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ auftreten und Gewalt unterstützen. Die Sicherheitsbehörden sollten sich stärker auf die Bekämpfung linker Gewalt konzentrieren, da die bisherige Sicherheitspolitik die verschiedenen Formen politisch motivierter Kriminalität nicht gleichmäßig behandle.
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Ein zweiter Schwerpunkt betrifft umstrittene staatliche Förderprogramme wie „Demokratie Leben“. Die AfD wirft NGOs, regierungsnahen Bildungsprojekten und kirchlichen Trägern vor, linksextreme Strukturen indirekt zu fördern. In der Resolution ist von einem „staatlich finanzierten Vorfeld“ die Rede, das linksextremen Gruppen Rückzugsräume verschaffe. Gefordert werden strengere Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Mittel.
Zudem verlangt die Partei Änderungen am Terrorismusstrafrecht. Der Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs soll so angepaßt werden, daß Angriffe auf Energieversorgung oder andere kritische Infrastrukturen leichter als terroristische Straftaten verfolgt werden können. Kramer sagte, der Linksterrorismus habe „ein staatlich alimentiertes Vorfeld, wird von Steuergeldern genährt und von linken Medien und Politikern gedeckt“. Die AfD verweist auf Maßnahmen in den USA, Ungarn und den Niederlanden gegen militante Antifa-Gruppen. (rk)
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