Paris/Berlin. Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National (RN) und designierter Präsidentschaftskandidat für 2027, hat sich öffentlich von der AfD distanziert. Viele Positionen der AfD seien mit den Grundsätzen seiner Partei unvereinbar, sagte Bardella der FAZ. Die AfD habe einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordere. Das sei nicht die Position des Rassemblement National. Zugleich lobte Bardella ausgerechnet die Migrationspolitik von Bundeskanzler Merz.
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Die deutschen Mainstream-Medien sprangen prompt über das Stöckchen und suggerierten, daß selbst die europäische Rechte die AfD für zu radikal halte. Doch Bardellas Worte dürften weniger auf die AfD als vielmehr auf das eigene französische Altparteienkartell abgezielt haben.
Die deutsch-französische Rechte verbindet strukturell mehr, als sie trennt: Migrationsskepsis, Widerstand gegen die Brüsseler Zentralisierungspläne und die Überzeugung, daß die liberalen Parteikartelle in den Mitgliedsländern der EU die Interessen der eigenen Bevölkerungen vernachlässigen. Vor diesem Hintergrund ist Bardellas Distanzierung eher taktisch als grundsätzlich: er versucht seinen Gegnern – dem Macron-Lager, der Linken, dem linksliberalen Medienapparat – das Argument einer zu engen Nähe zur deutschen Rechten aus der Hand zu schlagen. Eine solche gilt in Frankreich als schwere Belastung.
Inhaltlich hält die Abgrenzung von der AfD einer Prüfung kaum stand. Bardella berief sich unter anderem auf die Migrationspolitik der AfD. Der Begriff „Remigration“ – in Deutschland eine Reizvokabel – bezeichnet die Rückführung abgelehnter Asylbewerber (und eine an die Integrationsfähigkeit gekoppelte Zuwanderung). Der RN fordert grundsätzlich dasselbe: eine konsequente Rückführungspolitik, nationalen Vorrang bei den Sozialleistungen, ein restriktives Staatsangehörigkeitsrecht.
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Aufschlußreich ist auch der Blick auf die FPÖ. Der RN kooperiert mit den Freiheitlichen seit langem programmatisch und durchaus freundschaftlich. Dabei gehört Remigration zu deren Kernforderungen, und zwar ohne jedes begriffliche Weichspülen. Wenn Remigration der Trennungsgrund zur AfD wäre, müßte die Kooperation mit Wien längst beendet sein – ist es aber nicht.
Bardella setzt Marine Le Pens langjährige Strategie der „dédiabolisation“ fort: er positioniert den RN nicht nur innerhalb Frankreichs, sondern auch im europäischen Kontext als moderates Zentrum einer heterogenen europäischen Rechten. Deshalb bedeutet seine Distanzierung keinen Bruch und nicht einmal echte politische Differenzen. Sie sollte als taktische Geste im Vorfeld der Wahl 2027 verstanden werden. Ihr eigentlicher Adressat sitzt in Paris, nicht in Berlin. (mü)
Bildquelle: Wikimedia/Trezlé95/CC0
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Bardella ist ein Opportunist. Und leider auch kein Parteiführer, der mich überzeugt. Wie es bei den Altparteien gang und gäbe ist, ist auch er, soviel ich weiß, ein reines Kind der Politik, ohne Berufsbildung und – erfahrung. Und sich in der deutschen Presse so blöd und kenntnislos zu distanzieren, spricht nicht für ihn. Er glaubt wohl, er müsse sich dann demnächst als französischer Präsident mit Merz arrangieren – einem Mann, der in Deutschland massiver abgelehnt wird als irgendein Kanzler vor ihm. Das spricht nicht für seinen politischen Verstand.
Ich hoffe, dass dieser RN wieder nicht gewinnt. Diese Heuchelei ist unausstehlich.