Berlin. Sahra Wagenknecht hält die penetranten Warnungen der Altparteien vor weiteren AfD-Erfolgen für fehl am Platz. Die frühere BSW-Vorsitzende kritisierte den thüringischen Innenminister Georg Maier (SPD) und CSU-Chef Markus Söder jetzt scharf. Deren Warnungen vor einem „Staatsstreich“ und einem „Weimarer Weg“ nannte sie völlig überzogen.
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Maier hatte mit Blick auf die AfD in Sachsen-Anhalt gesagt: „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“ Söder wiederum warnte auf dem Katholikentag in Würzburg vor einem Scheitern der Berliner Koalition: „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg.“
Wagenknecht konterte: „Merken die noch nicht mal, daß diese völlig überzogene Rhetorik, mit der allzu erkennbar vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Interessen der Bürger abgelenkt werden soll, die AfD eher noch stärker macht?“ Deutschland stehe nicht kurz vor der Machtergreifung Hitlers. Die größte Gefahr für die Demokratie sei vielmehr „eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält“. Merz und seine „Chaos-Koalition“, die das Land wirtschaftlich ruinieren und „in einen großen Krieg führen könnten“, seien „eine echte Gefahr für Deutschland“. Eine Fortführung von Schwarz-Rot unter Friedrich Merz in den nächsten drei Jahren wäre „eine Katastrophe“ – nicht etwa ein demokratischer Wahlsieg der AfD.
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Die BSW-Gründerin sieht die etablierte Politik in der Verantwortung. Ihr eigenes BSW sitzt in Thüringen mit CDU und SPD in einer umstrittenen „Brombeer“-Koalition, während das Bündnis in Brandenburg nach heftigen Konflikten zerbrach. Nach Wagenknechts Rückzug vom Parteivorsitz führen nun Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali die Partei, die bundesweit nur noch auf drei bis vier Prozent kommt. (rk)
Bild von Elmer L. Geissler auf Pixabay/Gemeinfrei
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