Brüssel. Das ist pure Verhöhnung: mit einer 30 Millionen Euro teuren Plakatkampagne feiert sich die EU anläßlich des „Internationalen Tages der Pressefreiheit“ am 3. Mai als Hort freier Medien. „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“, prangt neben dem EU-Symbol auf überlebensgroßen Plakaten in Berlin und anderen Städten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: die Union mutiert sozusagen vor laufender Kamera zur Zensurbehörde, die inzwischen Dutzenden kritischen Journalisten die Konten eingefroren hat, von Sendeverboten und entzogenen Lizenzen für mißliebige Medien gar nicht zu reden.
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Die EU-Kommission bekräftige ihre „unerschütterliche Unterstützung für Medienfreiheit“, heißt es im Kampagnentext, denn die Presse sei „das Rückgrat der Demokratie“. Journalisten „müssen in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Angst und Einmischung zu verrichten“. Doch die Kommission bestimmt selbst, was sie für „Desinformation“ hält. Wer ihren Vorgaben folgt, darf sich auf Zuschüsse aus dem 3,2 Milliarden Euro schweren Programm „AgoraEU“ freuen. Wer dagegen zu viel Kritik äußert – zum Beispiel bei Themen wie Corona, Zuwanderung oder Ukraine –, wird rigoros mundtot gemacht.
17 Organisationen und 69 Einzelpersonen setzte die EU bis heute auf ihre Rußland-Sanktionsliste – ohne Anklage und meist ohne belastbare Belege. Betroffen ist zum Beispiel der Berliner Journalist Hüseyin Doğru, früherer Betreiber von „Red.Media“. Seit einem Jahr sind seine Konten eingefroren. Die Krankenkasse hat ihm gekündigt, er darf keine Verträge abschließen, nicht einkaufen, keine Spenden annehmen. Mitbetroffen sind seine Frau und drei kleine Kinder. Die EU wirft ihm vor, „destabilisierende Aktivitäten Rußlands“ zu unterstützen, weil er palästinafreundlich berichtet habe. Belege für angebliche Verbindungen nach Moskau lieferte sie nicht – stattdessen Screenshots seiner kritischen X-Beiträge.
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Ein anderer prominenter Fall ist der des Schweizer Ex-Offiziers und UN-Mitarbeiters Jacques Baud, der noch dazu nicht einmal EU-Bürger ist. Auch ihm wird vorgeworfen, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ zu sein. Seine Vermögenswerte in der EU wurden eingefroren, außerdem wurde er mit einem Einreiseverbot belegt.
Doğru postete ein Foto vor einem der Plakate mit den Worten: „Nicht zu glauben! Heute ist Welttag der Pressefreiheit, und diese Plakate hängen vor meiner Haustür: ‚Pressefreiheit. Schützt, was uns wichtig ist.‘ (…) Deshalb wurde ich tatsächlich bestraft.“ Die „Pressefreiheit nach Brüsseler Art“ laute: „Wer auf Linie ist, wird gefördert – wer stört, wird sanktioniert.“
Dabei ist die Kommission mit ihren Gängelungs- und Kontrollphantasien noch längst nicht durch: derzeit plant sie bekanntlich eine verpflichtende Alters- und Identitätsverifikation für Onlinedienste, um damit jedwede Anonymität im Internet zu unterbinden. So viel Heuchelei ist schwer zu überbieten. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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