Brüssel. Die Wohnungsnot spitzt sich in ganz Europa zu. Seit 2010 stiegen die Hauspreise um 53 Prozent, die Mieten legten um 25 Prozent zu. Aber statt den Mitgliedstaaten eigene Lösungen zu erlauben, präsentiert die EU-Kommission jetzt einen „European Affordable Housing Plan“. Mehr als 50 Wissenschaftler warnen in einem offenen Brief an EU-Kommissar Dan Jørgensen: das Konzept werde die Krise nicht lindern, sondern noch massiv verschärfen.
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Dem Brüsseler Plan liegt ein fundamentaler Irrtum zugrunde. Die EU-Kommission behandelt die grassierende Wohnungsnot als vorübergehendes Angebots-Nachfrage-Problem. Sie ignoriert die strukturellen Veränderungen seit den achtziger Jahren – die Transformation der Märkte in ein Spekulations-Biotop, spekulative Großinvestoren und schrumpfende öffentliche Bestände. Mietpreisbremsen oder Maßnahmen zum Schutz vor Verdrängung sucht man im Plan vergebens.
Besonders brisant ist die Verknüpfung der Wohnraumfrage mit der Energieeffizienzrichtlinie (EPBD). Bis zum 29. Mai 2026 müssen die EU-Mitgliedsländer nationale Sanierungspläne vorlegen. Gebäude mit den schlechtesten Energieklassen (G, F und E) sollen vom Mietmarkt gedrängt werden. In manchen Ländern drohen dadurch de-facto-Verwertungsverbote: wer nicht renovieren kann oder will, darf seine Immobilie unter Umständen nicht mehr vermieten, ja nicht einmal mehr benutzen.
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Die Vorgaben sind knallhart: bis 2030 muß der durchschnittliche Primärenergieverbrauch um 16 Prozent sinken, bis 2035 um bis zu 22 Prozent. Mindestens 55 Prozent der Einsparungen müssen durch Sanierung der schlechtesten Objekte erreicht werden. Kritiker sprechen von „renoviction“ – Verdrängung durch Sanierungszwang. Frankreich macht es bereits vor: dort sind als „thermische Siebe“ schlechtgeredete Immobilien der Klassen G und F kaum noch vermietbar. Wer nicht zigtausende Euro investiert, riskiert Wertverlust, Leerstand oder Zwangsverkauf.
Unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ wird einmal mehr nationale Souveränität ausgehebelt. Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, während Brüssel Milliarden für Sanierungen vorschreibt. Die Folge sind noch weniger Neubauten, höhere Mieten, mehr Verdrängung. In Österreich und Deutschland, wo die Sanierungswelle bereits Millionen Besitzer in die Verzweiflung treibt, zahlen die Bürger die Zeche. Die EU fördert mit Fonds wie InvestEU zwar „sozialen Wohnraum“, doch die Auflagen dienen vor allem den grünen Zielen – nicht den realen Menschen auf dem Wohnungsmarkt. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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