Berlin/Lubmin. Die deutsche Politik gerät inzwischen völlig aus dem Ruder und liefert immer absurdere Fehlleistungen. Die Bundesregierung plant Milliardeninvestitionen in neue Gaskraftwerke – während sie gleichzeitig ein voll funktionsfähiges Kraftwerk im mecklenburgischen Lubmin abbaut und an die Ukraine verschenkt.
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Der Bau eines großen Gaskraftwerks kostet rund 1,1 Milliarden Euro und erbringt eine Leistung von 0,8 Gigawatt. Die Kraftwerksstrategie des Bundes sieht für September 2026 zwei Ausschreibungen zum Bau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von neun Gigawatt vor. Das entspricht etwa zehn großen Anlagen – bei Baukosten von geschätzt elf Milliarden Euro. Welche Subventionen für Bau und Betrieb fließen, ist noch offen. Für den Bau eines Kraftwerks sind in Deutschland mindestens fünf bis sechs Jahre anzusetzen. Frühestens Ende 2031 oder 2032 könnten diese Anlagen ans Netz gehen.
Parallel zu dieser teuren Neuplanung läuft der Rückbau des Lubminer Gaskraftwerks. Die staatliche Sefe GmbH – vollständig im Besitz der Bundes, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – verschenkt die Anlage an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber. Eine Sefe-Sprecherin sagte zur Begründung: „Ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage ist jedoch nur bei gesicherter Abnahme der Wärmeleistung möglich. Ein entsprechender Wärmebedarf ist vor Ort perspektivisch nicht gegeben.“ Ein Verkauf sei nicht möglich gewesen. Die Übertragung sei „im Vergleich zu einem Rückbau und einer Verschrottung ohne wirtschaftlichen Nachteil“. Zur Frage, warum dieser Maßstab bei den abgeschalteten Atomkraftwerken keine Rolle spielte, gibt es keine Angaben.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm kritisiert: „Dieses Vorhaben sorgt für heftiges Kopfschütteln in Mecklenburg-Vorpommern. Das erlebe ich bei vielen Gesprächen mit den Bürgern. Hier kann niemand verstehen, daß die mutmaßlichen Zerstörer der Nord-Stream-Pipelines dafür jetzt auch noch belohnt werden sollen.“
Die Ukraine gilt als tatverdächtig beim Anschlag auf die russisch-deutsche Gaspipeline. Holm: „Als Dank für die Sprengung unserer kritischen Infrastruktur bekommt der dringend Tatverdächtige ein funktionsfähiges Kraftwerk geschenkt, das aufgrund der Tat nicht mehr betrieben werden kann.“ Er fordert statt des Rückbaus den Ausbau Lubmins zum Energie-Standort. Die Region mit Anbindung an die Nord-Stream-Leitungen könne „ein hochattraktiver Energie- und damit Wirtschaftsstandort werden“. Dazu müsse man Nord Stream zügig reparieren. „Das konkurrenzlos günstige Gas aus Rußland muß nach dem hoffentlich bald endenden Ukraine-Krieg schnellstens wieder fließen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium verweist unterdessen auf die Eigenverantwortung der Sefe und teilt mit: „Die Gesellschafter sind zu dem Ergebnis gekommen, daß die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks nicht mehr gegeben ist und absehbar auch nicht mehr erreicht wird. Daher wird das Kraftwerk zurückgebaut.“ Auf die Frage, wie dieses Verschenken zum geplanten Milliarden-Zubau neuer Kraftwerke passe, gab das Ministerium keine Antwort. (he)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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