Berlin. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. kritisierte im Januar die Bundesregierung wegen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Corona-„Pandemie“ und warf ihr vor, die Autonomie von Patienten zu mißachten. In einem Video erklärte er damals, er habe erfahren, daß „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-„Pandemie“ Ausnahmen vom Tragen von Masken und von Impfungen gegen Covid-19 gewährt hätten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagierte vergrätzt und wies die Anschuldigungen zurück. Sie behauptete, es werde allein wegen Betrugs und Urkundenfälschung – also zum Beispiel beim Ausstellen von Maskenattesten – ermittelt.
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Die Vorwürfe aus Washington sind allerdings alles andere als aus der Luft gegriffen. Der Datenanalyst Tom Lausen sowie die Rechtsanwälte Ivan Künnemann und Sven Lausen ließen Kennedy jetzt ein Schreiben zukommen, in dem sie ihm einschlägige Zahlen aus Germany liefern. Und siehe da: tatsächlich werden in Deutschland noch Jahre nach der „Pandemie“ massenhaft Menschen vor Gericht gezerrt, weil sie die „Hygiene“-Diktatur damals zu unterlaufen versuchten. Datengrundlage für das Schreiben an den US-Minister sind amtliche Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaften von fünf Bundesländern – Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Sachsen, Baden-Württemberg. Sie umfassen rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung.
Das bestürzende Ergebnis: zwischen 2020 und 2024 ergingen – entgegen der Behauptung von Gesundheitsministerin Warken – keinerlei Verurteilungen wegen Betrugs oder Urkundenfälschung. Statt dessen kamen allein die Paragraphen 278 und 279 des Strafgesetzbuches zur Anwendung. § 278 ahndet das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, § 279 deren Gebrauch – etwa von Maskenbefreiungsattesten.
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Die Zahlen lassen nicht viel Interpretationsspielraum: in den fünf Ländern wurden 1.521 Ermittlungsverfahren nach § 278 eingeleitet, 408 Verurteilungen folgten. Bei § 279 gab es 2.887 Ermittlungen und 966 Verurteilungen. Lausen kommentiert: „Die politische Verfolgung der Ärzte in Deutschland ist anhand der Daten für mich sehr klar sichtbar.“
Sein Fazit: der politische Wille, Ärzte und Patienten zu belangen, die Atteste ausstellten oder nutzten, sei offenkundig. Noch 2026 ziehe die Justiz Betroffene vor Gericht. Im Vergleich zu den Jahren vor der „Pandemie“ seien Ermittlungen und Verurteilungen geradezu explodiert. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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