Köln. Die EU steuert mit Hochdruck auf ein autoritäres System zu, das mittelalterliche Züge aufweist. Diese These vertritt der österreichische Historiker und Verleger Hannes Hofbauer, der dazu jetzt in Köln sein neues Buch unter dem Titel „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ vorgestellt hat.
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Hofbauer kritisiert darin die 2014 eingeführten EU-Sanktionen scharf: „Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats aushebelt.“ Die Maßnahmen würden ohne Gerichtsverfahren, Anklage oder Verteidigung verhängt. Tausende landeten auf schwarzen Listen, ihre Vermögen würden einkassiert, Konten eingefroren, die Bewegungsfreiheit beschnitten. Betroffen seien alle, „die dem herrschenden Narrativ erfolgreich widersprechen und / oder russische Interessen – vermeintlich oder tatsächlich – vertreten“.
Hofbauer zieht historische Parallelen: vom römischen Konsul Cicero (43 v. Chr.), der auf eine Sanktionsliste gesetzt und straffrei ermordet werden durfte, über die mittelalterliche Vogelfrei-Erklärung bis zur Reichsacht für Martin Luther. Im 19. und 20. Jahrhundert habe man Menschen ausgebürgert.
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Derzeit sind 270 Organisationen und Personen sanktioniert, viele davon wegen vermeintlich „pro-russischer“ Propaganda. Seit Mai 2025 setzt die EU mit dem 19. Sanktionspaket auch Bürger der Mitgliedsländer und der Schweiz auf die Liste. Für EU-Bürger bedeute das den „gesellschaftlichen Tod“, so Hofbauer. Zum Beispiel für den in Berlin lebenden Journalisten Hüseyin Doğru: sein Konto sei gesperrt, er dürfe nicht arbeiten, auch Unterstützer machten sich strafbar. Zwei weitere Betroffene, Alina Lipp und Thomas Röper (beide in Rußland lebend), dürfen nicht in ihre Heimatländer einreisen. Und der Schweizer Ex-Offizier und Buchautor Jacques Baud habe zunächst keine Miete zahlen können; Schweizer Behörden protestierten zumindest bei der EU.
Ein Rechtsgutachten der Professoren Ninon Colneric und Alina Miron, berichtet Hofbauer, kommt zu dem Schluß, daß es in der EU keine rechtlichen Grundlagen für die Sanktionen gebe. Zwar hätten Sanktionierte vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen – das nütze ihnen aber nichts, denn sie bleiben auf den Listen oder kommen auf neue. Der slowakische Premier Robert Fico erreichte 2023 wenigstens die Streichung von Jozef Hambálek.
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Hofbauer, der Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Wien studierte, sieht Merkmale eines Unrechtregimes mit annullierter Gewaltenteilung. Die von ihm verhängten Maßnahmen seien nachgerade ein „selektives Kriegsrecht“. Zugleich sei die mangelnde Empörung in der Zivilgesellschaft auffällig. Gleichwohl hat Hofbauer auch eine gute Nachricht: wer mit solcher Willkür um sich schlage wie die EU, lasse erkennen, daß er sich seiner Macht nicht mehr sicher sei. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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