Berlin. Für eine Neujustierung ist es allerhöchste Zeit: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt eine Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung. Auf dem Bundeskongreß der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) in Berlin kündigte er jüngst einen Kurswechsel an. „Daß der Bundesinnenminister gegen den Rechtsextremismus kämpft, ist ja ganz selbstverständlich. Daß der Bundesinnenminister gegen den islamistischen Extremismus kämpft, ist ja ganz selbstverständlich. Aber der Bundesinnenminister kämpft auch gegen den Linksextremismus. Und mein Gefühl ist, daß in der Vergangenheit etwas zu wenig Fokus auf dem Linksextremismus gelegen hat“, sagte Dobrindt. Damit stellte er sich gegen seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD).
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Dobrindt verwies auf den Anschlag auf die Berliner Strominfrastruktur im Januar, bei dem 100.000 Menschen tagelang ohne Strom waren. Linksextremistische „Vulkan“-Gruppen werden dafür verantwortlich gemacht. Ihnen werden mindestens 13 Anschläge auf die Infrastruktur zur Last gelegt. Eine Medienrecherche förderte Spuren zu bekannten Akteuren der linksextremistischen Szene zutage. Das Bundeskriminalamt (BKA) erzielte bislang keine nennenswerten Erfolge. Das Innenministerium setzte eine Million Euro Belohnung aus. Aus Ermittlerkreisen heißt es, kein brauchbarer Hinweis sei darunter.
Dobrindt dankte der Berliner Polizei für ihre Leistungen beim Stromausfall. Er hatte auch einen Spruch für die Hauptstadt parat: schon in der ersten Nacht nach dem Anschlag habe es den Versuch gegeben, drei Geldautomaten zu sprengen. „Was man halt so macht in Berlin, wenn es dunkel wird und das Licht ausgeht“, sagte er – und erntete Gelächter. Die Kritik an der ausgelobten Million für Hinweise auf linksextremistische Tatverdächtige wies Dobrindt zurück. Ziel des Staates sei es, Täter zu identifizieren, festzunehmen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu bringen. (rk)
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