Brüssel. Die Europäische Union hält unvermindert an ihrem Sanktionskurs gegen Rußland fest. Sie hat jetzt ihr sage und schreibe 20. Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Es umfaßt 120 Einzelposten und ist das größte seiner Art seit zwei Jahren, wie der Europäische Rat nicht ohne Stolz auf seiner Homepage vermeldet. Die neuen Maßnahmen zielen auf den Energie- und Finanzsektor, den Handel mit Kryptowährungen sowie auf die militärische Rüstung.
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Die EU verbietet künftig Seetransporte von russischem Rohöl und Erdölprodukten in Abstimmung mit den G7-Staaten. 36 weitere Energieunternehmen und 46 Schiffe werden sanktioniert – letztere erhalten Hafenverbot. Insgesamt sind nun 632 Schiffe mit Auflagen belegt. Auch die Wartung von russischen LNG-Tankern und Eisbrechern ist untersagt. Transaktionen mit den Häfen Murmansk, Tuapse sowie dem indonesischen Ölterminal Karimun werden verboten, um Umgehungen der Ölpreisobergrenze zu unterbinden.
Im Finanzbereich werden 20 weitere russische Banken mit einem Transaktionsverbot belegt. Kryptowährungsplattformen und -dienste aus Rußland sind nun vollständig verboten. Eine Schwächung der militärischen Fähigkeiten Rußlands verspricht sich die EU darüber hinaus von Sanktionen gegen 58 Rüstungsunternehmen samt dazugehörigem Personal. Betroffen sind unter anderem Firmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan, Kasachstan und Weißrußland.
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Besonders brisant: Websites, „die die Inhalte der verbotenen Einrichtungen spiegeln und damit die EU-Maßnahmen umgehen“, erhalten ein Sendeverbot. Die EU zieht damit die Zensurschraube weiter an. Zudem verschärft sie die Handelsbeschränkungen: die Ausfuhr von CNC-Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan wird verboten, ebenso der Export von Laborglaswaren, bestimmten Hochleistungsschmierstoffen und Chemikalien nach Rußland. Neue Einfuhrbeschränkungen betreffen Metalle, Mineralien, gegerbte Felle und andere Rohstoffe, an denen Rußland verdienen könnte. Hinzu kommt ein verschärftes Transitverbot durch russisches Territorium.
Unter den sanktionierten Einzelpersonen fällt Michail Piotrowski, Direktor der St. Petersburger Eremitage, auf. Gegen ihn macht die EU den Vorwurf der „Aneignung ukrainischen Kulturguts“ geltend – wegen angeblicher „nicht genehmigter Ausgrabungen“ auf der Krim. Allerdings führt die Eremitage dort schon seit Jahrzehnten Ausgrabungen durch, als die Sowjetunion noch existierte. Piotrowski dürfte EU-Gebiet ohnehin kaum betreten – einer seiner Mitarbeiter wurde Anfang Dezember 2025 in Polen kurzerhand verhaftet. Der Kreml hatte die EU daraufhin – nicht ohne Berechtigung – als rechtsfreien Raum bezeichnet. (mü)
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