Brüssel/Budapest. Nach der Abwahl Viktor Orbáns öffnet sich für die Eurokraten ein verführerisches Zeitfenster: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es nutzen, um die seit langem geforderte Reform der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union durchzudrücken. Konkret geht es darum, das nationale Vetorecht in der Außenpolitik abzuschaffen. Das würde unter anderem bedeuten: wenn die EU künftig Soldaten in die Ukraine schicken möchte, könnten einzelne Staaten kein Veto mehr einlegen.
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Nur einen Tag nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn und Orbáns Abwahl als Regierungschef brachte die Kommissionschefin eine tiefgreifende Änderung der Entscheidungsregeln ins Gespräch. Sie bezeichnete den Machtwechsel in Budapest als ein günstiges „Momentum“, um jahrelange „Blockaden“ zu beseitigen. Gemeint ist damit das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik der EU, das durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden soll. Damit soll in Zukunft verhindert werden, daß ein einzelnes Land die gesamte Union lahmlegt. Allerdings würde Brüssel auf diese Weise noch mehr Macht erhalten.
Betroffen wären von der Reform beispielsweise Entscheidungen über Sanktionen, über die Unterstützung der Ukraine oder andere gewichtige außenpolitische Fragen. Künftig sollten diese mit „qualifizierter Mehrheit“ getroffen werden können, fordert von der Leyen wie auch viele andere EU-Politiker aus den Reihen der etablierten Parteien. Das hätte einen erheblichen Preis für die Mitgliedstaaten: einzelne Länder hätten dann weniger Chancen, mit ihrem Veto eine gefährliche Politik zu verhindern. Wenn die EU beispielsweise Truppen in die Ukraine schicken will, würde Deutschlands Stimme dagegen nicht mehr viel ausrichten können. Im Ernstfall wären Politiker gezwungen, eine Politik umzusetzen, die gegen die Interessen ihres eigenen Landes gerichtet ist.
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In den vergangenen Jahren hatte Viktor Orbán das Vetorecht immer wieder erfolgreich genutzt, um EU-Beschlüsse zu blockieren und das eigene Volk vor einer übergriffigen EU zu schützen. Mit seinem Ausscheiden aus dem Amt erhofft sich Brüssel nun eine angeblich handlungsfähigere Union in der Außen- und Sicherheitspolitik – was pure Vernebelung ist: in Wahrheit geht es darum, daß sich die EU künftig noch viel zielstrebiger auf abschüssiger Bahn bewegt als bisher ohnehin schon. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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