Rom. Im rechten Lager wird der Ruf nach einer Rückkehr zum russischen Öl immer lauter. Jetzt forderte der italienische Vizepräsident Matteo Salvini (Lega), Koalitionspartner von Regierungschefin Giorgia Meloni, die EU auf, den Handel mit russischem Öl wieder freizugeben. Nur durch die Aufhebung der Sanktionen lasse sich eine Wirtschaftskrise abwenden, so der Lega-Chef. Die Energiesicherheit müsse oberste Priorität haben.
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Aktueller Hintergrund ist die verschärfte Lage auf dem Ölmarkt. Der Krieg am Persischen Golf und Störungen der Schiffahrt durch die Straße von Hormus haben die Preise seit Februar um bis zu 70 Prozent nach oben getrieben.
Bei einer Kundgebung der „Patrioten für Europa“ in Mailand wetterte Salvini gegen den EU-Stabilitätspakt und das „ideologische Monster namens Green Deal“. Beide bremsten die Wirtschaft aus. „Um die Energiekrise zu bewältigen, müssen die Regeln des Stabilitätspakts ausgesetzt und das Geld der Italiener dazu verwendet werden, Italienern in Not zu helfen“, sagte er vor seinen Anhängern. Dann zog er einen Vergleich: die USA hätten ihre Beschränkungen für bestimmte russische Öllieferungen bereits gelockert. „Wenn die USA das tun, sollte Brüssel es ihnen gleichtun: anstatt Fabriken, Schulen und Krankenhäuser zu schließen, sollten wir wieder Gas und Öl aus aller Welt, auch aus Rußland, kaufen. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Rußland.“
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Die EU hatte im Januar einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Pipelinegas bis 2027 gebilligt – gegen den Widerstand der Slowakei und Ungarns. Ungarn focht den Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof an, die Slowakei kündigte an, diesem Beispiel zu folgen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nannte das Verbot einen „klaren Verstoß gegen alle Prinzipien, auf denen die EU-Verträge beruhen“. In Deutschland forderte wiederholt die AfD die Rückkehr zu russischen Energieimporten und die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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