Madrid. Unter der sozialistischen Sánchez-Regierung hat Spanien unter einer schlechterdings verheerenden Migrationspolitik zu leiden. Erst dieser Tage stellte die Regierung die Weichen dafür, daß eine halbe Million Illegaler demnächst eingebürgert werden können – Bevölkerungsaustausch auf spanisch.
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Aber das muß nicht so bleiben. Die Region Extremadura zeigt, daß es auch anders geht. Sie führt jetzt eine „Nationale Priorität“ ein – faktisch einen Inländer-Vorrang bei Sozialleistungen, Subventionen und öffentlichen Wohnungen. Nach monatelangem Ringen einigten sich die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox-Partei auf ein 74-Punkte-Papier.
Wer Zugang zu Steuergeldern will, muß künftig „echte, dauerhafte und nachweisbare Wurzeln“ in der Region vorweisen. Wer eine geförderte Sozialwohnung kaufen möchte, muß mindestens zehn Jahre dort gemeldet sein. Für Mietwohnungen gilt eine strikte Fünf-Jahres-Frist.
Die Koalition, die die Konservative María Guardiola am 24. April ins Präsidentenamt heben wird – Vox stellt den Vizepräsidenten –, kündigt die „totale Ablehnung“ der unverantwortlichen Madrider Asylpolitik an. Man werde sich „mit allen juristischen, gesetzlichen und politischen Mitteln“ gegen die Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern und sogenannten unbegleiteten Minderjährigen wehren.
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Die Kosten für die illegale Einwanderung sollen ab sofort jährlich penibel geprüft und offengelegt werden. NGOs, die illegale Migration fördern und erleichtern, bekommen künftig keinen Cent mehr an staatlichen Fördermitteln aus der Region.
In Madrid schrillen die Alarmglocken. Die linke Ministerin für Jugend und Kinder, Sira Rego, schäumte wenige Stunden nach Bekanntgabe des Deals und diffamierte den Pakt als „rassistisch“. Die Vorgaben zu den unbegleiteten Minderjährigen seien „nicht umsetzbar“. Die Macher des Gesetzes nehmen ein mögliches Verfahren vor dem Verfassungsgericht bewußt in Kauf.
Die Strategie der bürgerlich-rechten Allianz ist klar: die Region Extremadura soll als Blaupause für ganz Spanien dienen. Der „Nationale Vorrang“ war lange eine Kernforderung der Vox-Partei – jetzt hat sie sich auch die PP zueigen gemacht. Schon zeichnet sich ein Domino-Effekt ab: ähnliche Vereinbarungen zwischen PP und Vox stehen auch in Aragón sowie in Kastilien und León kurz vor dem Abschluß. Am 17. Mai wählt zudem Andalusien – auch hier könnte der patriotische Kurs von Extremadura schon bald zur neuen politischen Realität werden. (mü)
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