Wien/Budapest. Am vergangenen Wochenende endeten die Parlamentswahlen in Ungarn mit einer klaren Niederlage für den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán. Während in Teilen der EU und bei den Brüsseler Eurokraten unverhohlene Genugtuung laut wurde, meldete sich der österreichische FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einer differenzierteren Einordnung zu Wort. Er betonte den demokratischen Charakter der Entscheidung: „Das ungarische Volk hat gesprochen und seine Entscheidung getroffen. Oberster Auftrag für jeden Demokraten ist es, das Machtwort des Souveräns zur Kenntnis zu nehmen.“ Orbán selbst habe die Niederlage anerkannt.
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Unabhängig vom Wahlausgang stellte Kickl aber zentrale und bleibende Leistungen Orbáns heraus. In einer Pressemitteilung erklärte er: „Trotz seiner Abwahl bleiben die historischen Verdienste in Sachen Grenzschutz, dem Bemühen um Frieden zwischen Rußland und der Ukraine, dem Kampf gegen den EU-Zentralismus und den LGBTIQ-Kult ungebrochen.“
Kickl kritisierte die positiven Reaktionen aus Brüssel. Der Jubel der sogenannten EU-Zentralisten sei „vielsagend“ und lasse befürchten, daß politische Vorhaben auf EU-Ebene künftig leichter durchgesetzt werden könnten – auch gegen nationale Interessen. Der ungarische Wahlkampf sei von der Einflußnahme durch EU-Institutionen geprägt gewesen. Kickl sagte: „Das ist nichts, was einen echten Demokraten, einen Verteidiger der staatlichen Selbstbestimmung und Neutralität und Freund der Österreichischen Verfassung, nach deren Artikel 1 das Recht vom Volk ausgeht, mit Freude erfüllen kann.“
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Der FPÖ-Chef widersprach auch der in Westeuropa populären Gleichsetzung langer Regierungszeiten mit Machtmißbrauch und verwies auf Österreichs Proporzsysteme. Parteien, die sich nun über Orbáns Abwahl freuten, lieferten damit indirekt Argumente gegen ihre eigene Machtposition. Aus den Entwicklungen in Ungarn leitete Kickl Forderungen für Österreich ab: Widerstand gegen Brüsseler „Irrwege“ und gegen das „Abnickertum“ in nationalen Regierungen sei wichtiger denn je. Er sprach sich für grundlegende Veränderungen im politischen System Österreichs aus. Ziel müsse eine stärkere Vertretung nationaler Interessen sein, besonders vor dem Hintergrund der österreichischen Rolle als EU-Nettozahler. (tw)
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