Zeitenwende in Ungarn: Die Orbán-Ära endet nach 16 Jahren – aber: nur noch rechte Parteien im Parlament

International

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Budapest/Brüssel. In Ungarn hat die Fidesz-Regierungspartei Viktor Orbáns nach 16 Jahren an der Regierung eine krachende Niederlage kassiert. Orbán selbst hat die Niederlage eingestanden. Das Ergebnis sei „klar und schmerzhaft“, sagte er vor seinen Anhängern. Zugleich dankte er den rund zweieinhalb Millionen Wählern seiner Partei Fidesz: „Wir geben nie auf.“ Nun beginne eine Phase des Wiederaufbaus, man müsse sich auf die eigene politische Gemeinschaft konzentrieren und „unsere Wunden heilen“.

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Die Opposition unter Péter Magyar liegt nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen deutlich vorn, möglicherweise sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Magyars Erfolg ist der vorläufige Höhepunkt einer steilen politischen Karriere. Das frühere Fidesz-Mitglied positionierte sich in der öffentlichen Wahrnehmung konsequent als Vertreter eines Neuanfangs und baute seine Tisza-Partei zur landesweiten Oppositionsbewegung aus.

Orbáns Niederlage hat durchaus nachvollziehbare Gründe. Viele Wähler hatten den Eindruck, Fidesz habe eine Dauerregierung und eine Art Kleptokratie errichtet. Bei den Direktmandaten konnte Tisza laut Hochrechnungen rund 94 von 106 Sitzen erobern – ein verheerendes Signal für Fidesz, weil es die Erosion der kommunalen Verwurzelung erkennen läßt. Es fehlte an überzeugenden Wirtschaftskonzepten, besonders angesichts ausbleibender EU-Gelder in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Orbáns außenpolitische Ausrichtung empfanden viele zuletzt als allzu Putin- und Trump-affin.

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Politische Beobachter weisen darauf hin, daß es freilich zu kurz greift, Wahlsieger Péter Magyar als linke EU-Marionette abzustempeln. Bis 2024 war er selbst Fidesz-Mitglied, im Wahlkampf gab er sich gemäßigt konservativ oder pragmatisch. Magyars Programm unterscheidet sich in zentralen Punkten kaum von Orbáns Kurs. Der designierte Regierungschef hält am Grenzzaun fest, lehnt den EU-Migrationspakt ab und will keine Relocation-Quoten für „Flüchtlinge“. Auch seine Devise heißt „Null Toleranz“ gegenüber illegaler Einwanderung. Orbáns Regierung nannte Magyar einst „unfähig“, die Migration zu beherrschen – allerdings nicht, weil sie zu hart vorging, sondern weil sie in seinen Augen zu ineffizient arbeitete.

Trotz der Abwahl wäre es falsch, Fidesz schon für tot zu erklären. Orbán hinterläßt eine schlagkräftige Infrastruktur. Das Fidesz-nahe Mathias Corvinus-Collegium, mit über 1,7 Milliarden Dollar an staatlichen Geldern ausgestattet, schult weiterhin konservative Nachwuchsköpfe. Das Danube Institute vernetzt rechte Intellektuelle aus aller Welt. Im Land gibt es gut ausgebaute, gut vernetzte rechtskonservative Strukturen, die nicht einfach wieder verschwinden werden.

Westliche Medien sprechen vom „Ende einer Ära“ oder einem „Schlag gegen Rechtsaußen“. Aber wer genau hinschaut, wird Kontinuitäten erkennen. Magyar will zwar EU-Gelder freimachen, bis 2030 den Euro einführen und Orbáns Blockadekurs in Sachen Ukraine preisgeben. Doch an der harten Migrationslinie und dem familienpolitischen Kurs wird er – zumindest in näherer Zukunft – vermutlich wenig ändern. Auch werden im zukünftigen Parlament keine grünen, linken oder liberalen Parteien vertreten sein. Neben der rechtskonservativen Tisza-Partei und der nationalkonservativen Fidesz sitzt noch die nationalistische MHM im ungarischen Parlament. Es gibt also ein Leben nach Orbán. (mü/he)

Bild von lmaresz auf Pixabay

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