Stockholm. Obwohl schon seit 2022 im Amt, läßt sich die rechtskonservative schwedische Regierung unter Ministerpräsident Kristersson bei ihrem Kampf gegen ausländische Kriminelle und Parallelgesellschaften erstaunlich viel Zeit. Und das, obwohl den Schweden eigentlich das Wasser bis zum Hals steht. Aber erst jetzt, nachdem sie vier Jahre im Amt ist, unternimmt die Regierung konkrete Schritte. Künftig nun sollen ausländische Straftäter nach ihrer Verurteilung konsequent abgeschoben werden.
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Migrationsminister Johan Forssell präsentierte einen Gesetzesentwurf, der am 1. September in Kraft treten soll. „Viel zu lange wurden ausländische Straftäter, die in Schweden schwere Verbrechen begangen haben, verhätschelt“, sagte Forssell. Staatsanwälte werden demnach verpflichtet, bei jedem Urteil gegen einen Täter ohne schwedischen Paß die Ausweisung zu beantragen – bisher war dies Ermessenssache.
Die Regierung rechnet mit einer drastischen Steigerung der Abschiebezahlen. Statt wie bisher durchschnittlich 500 pro Jahr könnten es künftig bis zu 3000 werden. Der Entwurf geht nun an den Gesetzgebungsrat, anschließend stimmt das Parlament ab.
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Schweden leidet seit langem unter den Folgen einer weitgehend gescheiterten Integration. Viele Zuwanderer aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan oder Somalia leben isoliert in Vorstädten mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Ministerpräsident Ulf Kristersson, dessen bürgerliche Minderheitsregierung von den rechten Schwedendemokraten gestützt wird, hatte die Bandengewalt schon früh als Folge einer „verantwortungslosen Einwanderungspolitik“ bezeichnet. Aber es dauerte Jahre, bis schärfere Polizeigesetze und Maßnahmen gegen Jugendkriminalität auf den Weg gebracht wurden. Im Januar kündigte Stockholm zudem an, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf 13 Jahre zu senken. (mü)
Bildquelle: wikimedia/Hofres/CC BY 3.0
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