Berlin. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) läßt sich den Mund nicht verbieten. Er hat sich jetzt erneut zum Ukrainekonflikt zu Wort gemeldet und dabei den im Westen geläufigen Propaganda-Narrativen beherzt widersprochen. In der „Berliner Zeitung“ bezeichnete er den russischen Einmarsch in die Ukraine zwar als völkerrechtswidrig, fügte aber hinzu: „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Rußlands als ewiger Feind“. Mindestens ebenso schlimm (nach offizieller Lesart): Schröder sprach sich auch gleich für eine Wiederaufnahme von Energieimporten aus Rußland aus – und warnte vor „Zensurnetzwerken“ in Deutschland. Letztere wurden erst vor kurzem durch eine ausführliche internationale Studie umfassend dokumentiert.
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Schröders Äußerungen stießen in Estland auf unverhohlene Empörung. Außenminister Margus Tsahkna konterte auf X und schrieb, Aufrufe, einen Staat nicht zu dämonisieren, der den brutalsten Krieg in Europa seit 1945 führe, seien „schlichtweg entsetzlich“. Gleiches gelte für Überlegungen über eine erneute Zusammenarbeit im Energiesektor mit Moskau.
In einer schriftlichen Erklärung seines Ministeriums ging Tsahkna noch einen Schritt weiter. Er verurteilte Schröders Worte als einen „heimtückischen Versuch“, die europäische Einheit zu untergraben. Ziel sei es, die Gemeinschaft von ihrem aktuellen Kurs des Drucks auf den Kreml abzubringen und in alte Fehler zurückzuführen. Es dürfe keinen Weg zurück zu den früheren Verhältnissen geben.
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Allerdings ist Estland ein schlechter Ratgeber – das kleine Land im Baltikum, das direkt an Rußland grenzt, hat die Konfrontation mit dem großen Nachbarn im Osten in den letzten Jahren durch eine immer weitergehende Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung tatkräftig vorangetrieben. Auch die frühere estnische Ministerpräsidentin und heutige EU-Außenkommissarin Kaja Kallas hat die Beziehungen zu Rußland systematisch sabotiert, indem sie den – historisch durchaus gerechtfertigten – Abriß sowjetischer Ehrenmäler vorantrieb. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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Gerhard Schröder (SPD), ehedem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, wäre nach meiner festen Überzeugung als Bundesaußenminister ein Segen für Deutschland! Seine Einstellung zum Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist durch einen klaren Verstand gekennzeichnet, den man von Politikern europäischer Staaten bei dieser Problematik bislang vermißt. Der russische Einmarsch in die Ukraine war zwar völkerrechtswidrig – da stimme ich Schröder zu -, aber dafür gab es einen triftigen Grund, nämlich zu verhindern, daß die Ukraine der NATO beitritt! Und Schröders Satz „Ich bin aber auch gegen die Dämonisierung Rußlands als ewiger Feind“ kann als deutliche Kritik an der Äußerung von Bundesaußenminister Wadeful (CDU) „Rußland wird für alle Zeiten unser Feind sein“ verstanden werden.
Kurzum: Ein Bundesaußenminister Schröder wäre in der Lage, die fatale Rußland-Politik der Merz-Regierung wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Daß dazu auch die Wiederaufnahme von Energieimporten aus Rußland gehören würde, versteht sich von selbst!
[…] Bron:zuerst.de […]