Budapest. Für die ungarische Regierung unter Präsident Viktor Orbán bleibt Migration das beherrschende Thema. Außenminister Peter Szijjártó hat kurz vor Weihnachten einen kompromißlosen Kurs für 2026 verkündet. Über soziale Medien ließ er verlauten, sein Land werde „keinen einzigen Migranten nach Ungarn lassen“. Auch für Flüchtlinge in anderen Staaten werde man keinen Forint bereitstellen.
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Szijjártó wandte sich konkret gezielt gegen das im Sommer startende Asyl- und Migrationspaket der Europäischen Union. Dagegen kündigte er einen „Aufstand der Ungarn“ an und begründete die Haltung seiner Regierung mit einem Orbán-Zitat: „Wir wollen keine Migranten, wir wollen keine Parallelgesellschaften, und wir wollen Weihnachten nicht unter Terrorgefahr verbringen.“
Die ungarische Bevölkerung müsse 2026 ihre ganze Kraft darauf verwenden, eine von Brüssel verordnete Verteilung von Migranten zu vereiteln. Die Idee, daß Ungarn Zahlungen leisten solle, falls es die Aufnahme verweigere, nannte Szijjártó absurd.
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Ungarn verfolgt seine harte Linie seit 2015 mit Nachdruck. Damals errichtete die Regierung Orbán an der serbischen Grenze einen Stacheldrahtzaun. Die Praxis illegaler Zurückweisungen, sogenannter Pushbacks, führte 2024 zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof. Ungarn muß 200 Millionen Euro Strafe an die EU-Kommission zahlen, zudem drohen tägliche Nachzahlungen von einer Million Euro – dafür, daß Ungarn die europäische Außengrenze schützt. Budapest verweigert bislang hartnäckig alle Zahlungen. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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