London. Daß der linke britische Premierminister Keir Starmer Schlagseite hat, ist ein offenes Geheimnis: während er einheimische Patrioten und Kritiker der Massenzuwanderung drakonisch verfolgt, sind ihm Migranten immer willkommen – auch solche mit blutigen Absichten. Starmer begrüßte dieser Tage die Einreise des ägyptisch-britischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah ausdrücklich und zeigte sich in einer öffentlichen Stellungnahme „erfreut“. Der Fall habe für seine Regierung „höchste Priorität“ gehabt, erklärte er.
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Aber Abd el-Fattah ist kein Unbekannter. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Großbritannien am Freitag tauchten im Netz Screenshots mit haarsträubenden Äußerungen aus seinem Munde auf. In mehreren Posts aus den Jahren 2008 bis 2012 ließ er blankem Haß freien Lauf.
„Können wir wieder dazu übergehen, Zionisten zu töten?“, fragte er in einer Nachricht. An anderer Stelle bekannte er: „Ich bin stolz darauf, rassistisch gegen Weiße zu sein.“ In einem weiteren Beitrag heißt es: „Ich bin eine gewalttätige Person, die die Ermordung aller Zionisten, inklusive Zivilisten, befürwortet.“ Auch die Tötung von Polizisten befürwortete er. Briten beschimpfte er als „Hunde und Affen“.
Robert Jenrick von der Konservativen Partei übte scharfe Kritik an Starmers Jubel. „Niemand sollte willkürlich oder wegen friedlicher Meinungsverschiedenheiten inhaftiert werden. Aber der Premierminister sollte auch nicht die Autorität seines Amtes hinter jemanden stellen, dessen eigene Worte in die Sprache des Rassismus und des Blutvergießens abgleiten.“ Wenig später legte Jenrick nach und forderte, Abd el-Fattah die britische Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen.
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Der Haßprediger war 2021 durch seine in London geborene Mutter britischer Staatsbürger geworden. In Ägypten galt er als Symbolfigur des „Arabischen Frühlings“ und saß unter wechselnden Regimen mehrfach im Gefängnis. Ein Präsidialpardon ermöglichte ihm im September die Haftentlassung, ehe er nach Großbritannien ausreiste.
Der Fall wirft auch ein bezeichnendes Schlaglicht auf die britische Gesetzeslage. Der Public Order Act sieht für „Aufstachelung zum Haß“ mehrjährige Haftstrafen vor. Davon betroffen sind aber in aller Regel nur einheimische Briten – zugezogene Weißenhasser haben dagegen Narrenfreiheit. (mü)
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