Berlin. Vor dem Jahreswechsel ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft gedrückt. Arbeitgeberpräsident Robert Dulger sieht Deutschlands Wirtschaftslage im Gespräch mit der dpa sogar als die schwierigste seit Bestehen der Republik. Dulger forderte ein entschlossenes Reformprogramm der Bundesregierung – „sonst droht eine Dauerkrise“.
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Nach zwei Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung seien die Aussichten düster. Für 2025 erwarte man kaum Wachstum, auch für 2026 zeichne sich kein starker Aufschwung ab. „Auch wir müssen uns bewegen, wenn wir nicht den Anschluß verlieren wollen“, mahnte der Unternehmer-Spitzenvertreter.
Bundeskanzler Friedrich Merz habe bereits einen „Epochenbruch“ diagnostiziert. Er verwies auf den Ukrainekrieg, erstarkende autoritäre Staaten, ein selbstbewußteres China und die „America-first“-Politik unter US-Präsident Donald Trump. Diese weltpolitische Zäsur müsse innenpolitische Folgen haben, verlangt Dulger. „Gerade dieser Epochenbruch muß doch dazu führen, daß wir unbürokratischer und schneller werden – und daß wir unseren Sozialstaat neu aufstellen.“ Die Krisen im Ausland erhöhten den Reformdruck im Inland. „Gute Außen- und Sicherheitspolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft wächst.“ Er schlug vor, das Jahr 2026 zum Jahr tiefgreifender Veränderungen zu erklären.
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Dulger hat konkrete Forderungen: ein radikaler Bürokratieabbau soll Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit verschaffen. Zudem brauche es höhere Nettoeinkommen und eine Neujustierung des Sozialstaats angesichts steigender Kosten. „Unser Sozialstaat muß treffsicherer und gerechter werden.“ Der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen, müsse stets größer sein als der, nicht zu arbeiten.
Doch daraus dürfte nichts werden. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält Merz inzwischen für einen krachenden Versager: laut einer aktuellen INSA-Umfrage, die zwischen dem 12. und 15. Dezember durchgeführt wurde, antworteten stattliche 58,7 Prozent der Befragten auf die Frage, ob sie die Erwartung auf eine wachsende Wirtschaft hätten, mit einem klaren „Nein“ – so viele wie noch nie seit Amtsantritt von Schwarz-Rot. (rk)
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