Berlin. Anläßlich der „Stadtbild“-Äußerung des Bundeskanzlers formierten sich am Wochenende erneut in mehreren Städten zwischen Leer und Regensburg linke Demonstrationen. Sie wurden von den üblichen „Demokratie“- und „Vielfalt“-Bündnissen organisiert und brachten das übliche linke Klientel auf die Straße – von den Jusos über „Fridays for Future“ bis hin zur Amadeu Antonio-Stiftung und viel Antifa-Fußvolk. Die Teilnehmerzahlen fielen eher mau aus, entfalteten aber erhebliche Lautstärke.
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Das Pikante an alledem: allenthalben richteten sich die Aufläufe gegen CDU-Kanzler Merz – doch seine Parteifreundin, CDU-Familienministerin Karin Prien, hält das nicht davon ab, das von ihrer grünen Amtsvorgängerin Lisa Paus ererbte staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziell noch weiter aufzustocken.
Ab dem Jahr 2026 sind jährlich deutlich über 200 Millionen Euro für Projekte vorgesehen, die sich bisher unter dem Kampf „gegen rechts“ subsumieren ließen. Jetzt richtet sich dieser auch gegen den CDU-Kanzler – und unter Federführung einer CDU-Familienministerin.
Der Bundesrechnungshof übte schon vor Jahren harsche Kritik an dem Programm und bemängelte Geldverschwendung, unzureichende Zielerreichung sowie mangelnde Evaluation und Kontrolle. Staatssekretär Ingo Behnel kündigte nun jüngst neue „Handlungsschwerpunkte“ an, die allerdings erst 2027 wirksam werden sollen. Die Projekte sollen künftig „neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus deutlich stärker auch den Antisemitismus, den islamistischen Extremismus und den Linksextremismus berücksichtigen“, heißt es. Ob es dazu kommt, scheint zweifelhaft.
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„Demokratie leben!“ wurde 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig mit einem Jahresbudget von 40 Millionen Euro ins Leben gerufen. Seither hat sich die Fördersumme verfünffacht. Sie bewirkte nicht nur, daß das geförderte linke Biotop neuerdings auch gegen die Kanzlerpartei mobilisiert. Auch die Wählerzahlen der AfD sind im selben Zeitraum signifikant nach oben gegangen. Ein voller Erfolg. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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