Brüssel. Aus Brüssel droht wieder Asylanten-Ungemach: im Bundestagsinnenausschuß warnte Finn-Christopher Brüning vom Städte- und Gemeindebund jüngst vor den Konsequenzen der europäischen Asylreform. Durch den verbindlichen „Solidaritätsmechanismus“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Deutschland „mit höheren Zuteilungen rechnen müssen“. Grund seien die gegenwärtig niedrigeren nationalen Asylzahlen im Vergleich zu vergangenen Jahren mit ihren Aufnahmekapazitäten.
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Die EU-Verordnung trat im Juni 2024 in Kraft und muß bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Der Verteilerschlüssel orientiert sich an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten. Bei besonders belasteten Ländern können weitere Aufnahmen freiwillig erfolgen. Zur Überwachung des Mechanismus plant die EU die Einsetzung eines „Solidaritätskoordinators“.
Trotz rückläufiger Asylzahlen – das Bundesinnenministerium meldete von Januar bis Oktober 97.277 Erstanträge gegenüber 199.947 im Vorjahreszeitraum – sehen sich die Kommunen nicht gewappnet für weiteren Zustrom. Brüning äußerte massive Zweifel an der Praktikabilität der geplanten Umsetzung: die Unterbringung zusätzlicher Migranten stelle die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen.
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Auch die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung bewertete er als mangelhaft. Unbestimmte Rechtsbegriffe und komplizierte Verfahrensregelungen ließen kaum spürbare Verbesserungen erwarten. Statt verkürzter Gerichtsfristen forderte Brüning personelle Verstärkung zur Bewältigung der Verfahrenslast. Sein ernüchterndes Fazit: die Reform „dürfte nur mäßige Verbesserungen verursachen“. (rk)
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Zu Abschiebungen wird es nicht kommen. Die Justiz verhindert aus guten Gründen praktisch alle Abschiebungen, selbst bei Straftätern, denn auch die haben Rechte. Und freiwillig geht kaum jemand zurück. Die Syrer gehen daher nicht zurück. Hunderttausende haben eine deutsche Frau geheiratet, besitzen grosse Immobilien, Grundstücke und Autos, sind eingebürgert. Warum sollten sie zurück?
„denn auch die haben Rechte“ Das haben diese Personen (in meinen Augen) durch Ihre Handlung und oder Tat verwirkt.
Akso Nach Erkennungsdienstlicher Behandlung zurück wo Sie herkmen.