Berlin/Moskau. Aus Moskau kommen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf eine angebliche Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), wonach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordnet habe, „Berlins Beteiligung an der Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine zu verheimlichen“. Demnach soll Merz dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach seiner Wahl zugesichert haben, „daß Kiew für Angriffe innerhalb Rußlands deutsche ´Taurus´-Marschflugkörper erhalten würde“.
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Laut der Meldung würden zur Verschleierung der Herkunft „Fabrikmarkierungen von Raketenkomponenten entfernt und bestimmte Teile ersetzt“. Der SWR warnt weiter: „In einem solchen Fall würde das gesamte deutsche Territorium zu einem Hochrisikogebiet.“ Als Begründung wird angeführt, deutsche Soldaten müßten zwangsläufig die Programmierung und Steuerung der Marschflugkörper übernehmen, „da die Ausbildung der Ukrainer zu lange dauern würde“.
Ein Regierungssprecher widersprach prompt: „Diese Darstellung ist falsch. Im übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des Rüstungsexports an die Ukraine.“
Der Hintergrund der russischen Verlautbarungen ist gleichwohl brisant. Wie der britische „Guardian“ berichtete, haben beide Länder eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Produktion von Langstreckenwaffen auf ukrainischem Boden vorsieht. Merz erklärte dazu: „Es wird keine Reichweitenbeschränkungen geben, so daß sich die Ukraine auch gegen militärische Ziele außerhalb ihres eigenen Territoriums umfassend verteidigen kann.“
Der russische Geheimdienst behauptet zudem, Merz‘ „scharfe antirussische Rhetorik“ habe „in Deutschlands politischer Elite wachsende Besorgnis ausgelöst“. Doch da liegen die russischen Schlapphüte falsch. Außer Teilen der AfD und dem Linksaußen-Spektrum bereitet Merz‘ Waffenhilfe für die Ukraine niemandem Kopfzerbrechen. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Philipp Hayer/CC BY-SA 3.0
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Merz‘ Regierungssprecher widersprach prompt: „Diese Darstellung ist falsch. Im übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu Einzelheiten des Rüstungsexports an die Ukraine“. (Artikel, zweiter Absatz). Diese seine Äußerung ist in hohem Maße verräterisch! Wieso sagt er nicht einfach: „Es erfolgt keine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine!“? Kanzler Merz erklärte allerdings bereits des öfteren nachweislich, daß es Reichweitenbeschränkungen für gelieferte deutsche Langstreckenwaffen nicht geben wird, damit sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigen kann (sinngemäß).