New York. Man erinnert sich noch an den flapsig ins Gespräch gebrachten Plan von US-Präsident Donald Trump, den von anhaltenden israelischen Angriffen praktisch vollständig zerstörten Gazastreifen als Luxus-Investmentprojekt wieder aufzubauen; Trumps Schwiegersohn Jared Kushner war zu Sondierungszwecken eigens nach Israel gereist. Gaza als Gelddruckmaschine – was sich obszön anhört, beschäftigt nicht nur die Trump-Sippe: mehr als 60 Unternehmen erzielen satte Gewinne durch das von vielen Beobachtern als Völkermord eingestufte Vorgehen Israels in Gaza und die Unterstützung illegaler israelischer Siedlungen. Das geht aus einem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Frances Albanese, hervor.
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Sie legt in ihrem Report schonungslos offen, wie mehr als 60 internationale Konzerne unmittelbar vom israelischen Militäreinsatz in Gaza profitieren. „Unternehmen haben eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der palästinensischen Wirtschaft gespielt, indem sie die israelische Expansion im besetzten Land unterstützten und gleichzeitig die Verdrängung der Palästinenser erleichterten“, heißt es in dem brisanten Dokument.
An vorderster Front der Kritik stehen Rüstungsgiganten wie Lockheed Martin aus den USA und Italiens Leonardo, deren Kampfflugzeuge F-35 und F-16 Israels verheerende Luftangriffe erst ermöglichen. Die Zahlen sind erschreckend: seit Oktober 2023 wurden schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben abgeworfen, die über 179.411 Palästinenser töteten oder verletzten. Doch der Profit aus der Zerstörung beschränkt sich nicht auf Waffenhersteller. Schwermaschinenkonzerne wie Caterpillar und HD Hyundai wird vorgeworfen, „zur Zerstörung von Eigentum in den palästinensischen Gebieten beigetragen zu haben“ – eine Anschuldigung, die Caterpillar mit dem Hinweis auf Einhaltung des humanitären Völkerrechts zurückweist.
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Besonders pikant sind die Enthüllungen über die Verstrickung globaler Technologiekonzerne. Alphabet (Google), Amazon, Microsoft und IBM werden im Bericht als „Kern des israelischen Überwachungsapparats und der anhaltenden Zerstörung in Gaza“ bezeichnet. Der amerikanische Datenanalyse-Spezialist Palantir geht besonders unverblümt mit seiner Rolle um: „Meistens Terroristen, das stimmt“, soll der Vorstandsvorsitzende im April 2025 auf Vorwürfe reagiert haben, das Unternehmen habe an Tötungen in Gaza mitgewirkt.
Der Bericht fordert nicht nur den sofortigen Stopp aller einschlägigen Geschäftsbeziehungen, sondern geht noch weiter: er verlangt die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmensführern, die in mutmaßliche Völkerrechtsverletzungen verwickelt sind. Dabei verweist Albanese auf historische Präzedenzfälle: „Die Prozesse gegen Industrielle nach dem Holocaust, wie z.B. der Prozeß gegen die I.G. Farben, legten den Grundstein für die Anerkennung der internationalen strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmensleitern für die Beteiligung an internationalen Verbrechen.“ Auch die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission habe die Mitschuld von Unternehmen an der Apartheid thematisiert.
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Die Reaktionen auf den Bericht zeigen das politische Spannungsfeld: während die israelische Mission in Genf von „rechtlich unbegründet, diffamierend und ein eklatanter Amtsmißbrauch“ spricht, wirft die US-Vertretung Albanese vor, einen „Wirtschaftskrieg gegen Unternehmen auf der ganzen Welt“ zu führen. Doch die Beweislage ist erdrückend. „Während das Leben in Gaza zerstört wird und das Westjordanland zunehmenden Angriffen ausgesetzt ist, zeigt dieser Bericht, warum Israels Völkermord weitergeht: weil er für viele lukrativ ist“, schreibt Albanese in dem 27-seitigen Dokument, das dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wird.
Auch deutsche Verstrickungen werden benannt: die Technische Universität München erhielt demnach rund elf Millionen Euro Fördermittel für Kooperationen mit israelischen Militär- und Technologieunternehmen. Die Konsequenzen werden bereits sichtbar – der norwegische Pensionsfonds KLP kündigte an, seine ThyssenKrupp-Beteiligungen wegen U-Boot-Lieferungen an Israel abzustoßen. (mü)
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