Brüssel/Berlin. Die EU setzt auf Aufrüstung und möchte schon in den nächsten Jahren ein ernstzunehmender militärischer Akteur auf der internationalen Bühne sein. Doch das hat seinen Preis: die Aufrüstung droht die Kreditwürdigkeit zahlreicher EU-Staaten zu untergraben. Eine Studie der Ratingagentur Scope warnt vor den finanziellen Folgen der massiv steigenden Verteidigungsausgaben.
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Nach den neuen NATO-Vorgaben müssen die EU-Mitglieder des Bündnisses im Schnitt 1,3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusätzlich in ihr Militär investieren. Diese Maßnahme würde die jährlichen Verteidigungsausgaben von bisher 360 auf über 600 Milliarden US-Dollar hochtreiben – mit spürbaren Konsequenzen: „Ohne drastische Einsparungen oder Steuererhöhungen droht langfristig womöglich eine Verschlechterung der öffentlichen Finanzen“, mahnt Scope.
Hintergrund ist das verschärfte NATO-Ziel: künftig sollen die Mitgliedsländer mindestens 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung bereitstellen, zuzüglich 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Besonders Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr müßte die Bundesregierung jährlich über 100 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren, um die Vorgaben zu erfüllen. Zwar gilt die Bonität der Bundesrepublik weiterhin als robust, doch die Belastungen sind enorm.
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Prekärer stellt sich die Lage für Länder wie Frankreich, Italien und Belgien dar, die bereits jetzt mit hohen Defiziten kämpfen. Ein herabgestuftes Rating könnte ihre finanzielle Stabilität weiter gefährden. Als Ausweg schlägt Scope neben Sparmaßnahmen und Steueranpassungen eine engere europäische Kooperation vor: „Durch eine gemeinsame Verteidigungsfinanzierung könnten die Belastungen gleichmäßiger verteilt und die wirtschaftliche Stabilität gesichert werden.“
Ein erster Schritt in diese Richtung ist das im Mai beschlossene EU-Instrument Security Action for Europe (Safe). Es soll günstige Kredite für die Aufrüstung nationaler Armeen bereitstellen, abgesichert durch den EU-Haushalt. Ob das genügt, um die drohende Schuldenfalle abzuwenden, ist jedoch fraglich. Die EU-Länder stehen vor einer Zerreißprobe – zwischen ihren militärischen Ambitionen und ihrer ökonomischen Realität. (mü)
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