Bastrop/Texas. Der Fall des Telegram Gründers Pawel Durow ist noch gut in Erinnerung: er weigerte sich viele Jahre lang hartnäckig, die Daten von Nutzern seines Messenger-Dienstes herauszugeben und so die Strafverfolgung zu erleichtern. Doch schließlich wurde er nach einem Flug nach Frankreich festgenommen und massiv unter Druck gesetzt. Durow knickte ein und macht aus der Erpressung durch den französischen Geheimdienst kein Hehl.
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Elon Musk, der im Oktober 2022 den Kurznachrichtendienst Twitter aufkaufte (heute: X), scheint gewillt, den umgekehrten Weg zu gehen – er zeigt sich immer häufiger unwillig, speziell mit deutschen Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, die versuchen, über Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigung oder „Haßrede“ an Nutzerdaten zu gelangen. X positioniert sich konsequent als Verteidiger der Meinungsfreiheit – zum Ärger der deutschen Gesinnungsjustiz.
Wie der Rechtsanwalt Markus Haintz, der sich vor allem während der Corona-„Pandemie“ einen Namen als engagierter Grundrechtsverteidiger gemacht hat, auf X darlegt, steht beispielsweise die Staatsanwaltschaft Köln vor dem Problem, nicht zu wissen, ob sie Rechtshilfeersuchen nach Irland oder in die USA schicken soll. Die Plattform verweigert mittlerweile systematisch die Herausgabe von Nutzerdaten bei Bagatelldelikten wie Beleidigungsvorwürfen. Allerdings bleibt unklar, ob diese Haltung auch gilt, wenn Politiker betroffen sind. Polizeiliche Anfragen an soziale Netzwerke sind mittlerweile sehr häufig – sie bedürfen allerdings eines richterlichen Beschlusses, der eine tatsächliche Rechtsverletzung feststellt.
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Die Realität zeigt: Polizei und Justiz verfolgen im Netz längst nicht nur echte Straftaten, sondern zunehmend Meinungsdelikte. Kritische Positionen werden pauschal als Haß und Hetze diffamiert, Systemkritiker gezielt kriminalisiert – eine Praxis, die längst auch im Ausland verstört. Elon Musk scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen und stellt sich den europäischen „Wahrheitsministerien“ und Gesinnungswächtern entschieden entgegen – zumindest derzeit noch. (mü)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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