Brüssel. Während sich die 26 EU-Staats- und Regierungschefs beim aktuellen Gipfel offiziell mit der Ukraine-Hilfe und der Nahost-Krise befassen, setzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CU) ein innenpolitisch brisantes Thema auf die Tagesordnung: die Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. Kein Zweifel: die AfD sitzt dem Kanzler im Nacken.
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Anders als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) nimmt Merz nun an einem vorab stattfindenden Sondertreffen teil, das Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni initiiert hat . Die linke „Süddeutsche Zeitung“ will erfahren haben, daß Merz „im Lager der Hardliner“ sogar eine Führungsrolle übernehmen will.
Laut dpa-Informationen beraten mehrere Regierungschefs, darunter aus Italien und Dänemark, bereits vor dem offiziellen Gipfelbeginn über Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung. Geplant ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit in drei Schlüsselbereichen: Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern, striktere Anwendung bestehender EU-Regeln und neue Wege zur Migrationsbekämpfung – im Einklang mit dem EU- und Völkerrecht.
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Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) unterstützt diesen Kurs: „Die Binnengrenzkontrollen setzen ein klares Zeichen: die illegale Migration muß deutlich reduziert werden“, erklärte er. Als Lösungsansätze nannte Weber Aufnahmezentren außerhalb der EU, mehr Grenzschutzpersonal und effektivere Abschiebeverfahren – trotz anhaltender Kritik an angeblichen Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
In der Meloni-Merz-Runde spielen solche Bedenken dem Vernehmen nach keine Rolle mehr. Stattdessen drehen sich die Gespräche um „innovative Ideen“ – eine Umschreibung rigider Maßnahmen, die bereits in den Brüsseler Sprachgebrauch eingegangen sein soll. Konkret geht es dabei etwa um Pläne, Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ abzuschieben – selbst wenn diese Länder für die Betroffenen völlig fremd sind. (mü)
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