Freie Meinungsäußerung: Kostet in Deutschland 8.000 Euro Strafe

Kultur & Gesellschaft

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Düsseldorf. Die 74jährige Düsseldorferin Doris van Geul bleibt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt und soll rund 8.000 Euro Strafe zahlen. Die Rentnerin hatte im Oktober 2023 unter einem Facebook-Post von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und kommentiert: „Blablabla. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“

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Das Landgericht Düsseldorf bestätigte nun das Urteil des Amtsgerichts, das van Geul schon in der ersten Runde zu 150 Tagessätzen à 53 Euro – insgesamt 7.950 Euro – verurteilt hatte. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, daß die Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch einen Strafbefehl wegen „übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens“ abzuzahlen hatte.

Van Geul selbst äußerte sich nicht öffentlich. Ihr Anwalt erklärte jedoch gegenüber RTL: „Frau van Geul war sehr überrascht, weil damit hatte sie nicht gerechnet, daß man in Deutschland einfach nicht seine Meinung sagen darf. Das kam sehr überraschend.“ Er fügte hinzu: „Herr Habeck stellt etwas zur öffentlichen Diskussion. Und dann muß er eben mit diesen Antworten auch umgehen können. Da muß auch die Justiz mit umgehen können, und sie muß aufhören, arme deutsche Rentner zu verfolgen.“

Das Düsseldorfer Gericht wollte von dieser Argumentation nichts wissen. Die Vorsitzende Richterin Kerstin Vaupel begründete ihre Entscheidung knapp: „Wir meinen, daß die Deutung, daß die Angeklagte alle Asylbewerber meint und als Faulenzer, Schmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger beschimpft, eindeutig ist. Und wir gehen mit dem Amtsgericht mit, daß mit dem letzten Satz zum Haß aufgestachelt wird.“

Van Geuls Anwalt kündigte bereits Revision gegen das „Fehlurteil“ an. (rk)

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