Brüssel/Berlin. Der neue US-Vizepräsident J.D. Vance war der erste: im Rahmen seiner vielbeachteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte er deutliche Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt wurde Vance´ Kritik von keinem geringeren als dem Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O´Flaherty, aufgenommen. Dieser übte in einem jetzt öffentlich gewordenen Schreiben an Ex-Bundesinnenministerin Faeser (SPD) scharfe Kritik an der Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Wie „Brussels Signal“ berichtet, bemängelt O’Flaherty darin eine zunehmende Beschneidung grundlegender demokratischer Rechte und warnt vor einem besorgniserregenden Trend.
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Der Kommissar äußert sich insbesondere besorgt über Einschränkungen der Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit sowie über Verbote bestimmter Veranstaltungen und Symbole. Er unterstreich, daß die Mitgliedstaaten des Europarats nur unter engen Voraussetzungen politische Reden oder öffentliche Debatten unterbinden dürften.
Besondere Aufmerksamkeit widmet O’Flaherty dem polizeilichen Vorgehen bei Protesten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Er kritisiert „den exzessiven Gewalteinsatz“ der Polizei gegen Demonstranten, darunter auch Minderjährige, der teilweise zu Verletzungen geführt habe. Dabei erinnert er daran, daß Polizeigewalt – selbst während laufender Proteste – den Prinzipien der Nichtdiskriminierung, Legalität, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsorge Rechnung tragen müsse. Die bekanntgewordenen Vorfälle müßten wirksam untersucht werden, fordert er.
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Zudem wirft O’Flaherty den deutschen Behörden vor, ausländische Staatsangehörige aufgrund ihrer Teilnahme an Gaza-Protesten oder anderer Äußerungen zum Nahostkonflikt abschieben zu wollen. In seinem Schreiben verweist er auf Repressionen während der Nakba-Gedenkveranstaltungen in den vergangenen Jahren. Die Nakba erinnert an die Vertreibung von etwa 750.000 Palästinensern durch jüdische paramilitärische Gruppen und später die israelische Armee im Jahr 1948.
Die Kritik des Europarats beschränkt sich aber nicht auf Demonstrationen. O’Flaherty moniert, daß Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch an Universitäten, in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie Schulen bekanntgeworden seien.
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Besonders alarmierend sind die dokumentierten Fälle von Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet. 2024 wurden wiederholt Bürger für regierungskritische Äußerungen belangt, und allein führende linke Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Habeck und Ex-Außenministerin Baerbock stellten hunderte Strafanzeigen gegen kritische Bürger. Das Vorgehen der deutschen Justiz dagegen war inzwischen sogar Gegenstand einer US-Fernsehdokumentation. Ein Aushängeschild für die Bundesrepublik ist das alles nicht. (mü)
Pixabay/Gemeinfrei
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