Berlin. Die Führungsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik, wie aus einer an die „Welt“ durchgesickerten internen Mail hervorgeht. Die Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali sowie Generalsekretär Christian Leye fordern darin den Bundesvorstand zur Zustimmung für einen Beschluß auf, der unter dem Titel „Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“ einen radikalen Bruch mit der bisher als „Staatsräson“ deklarierten Pro-Israel-Politik aller Bundesregierungen seit 1949 darstellen würde.
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Der Vorstoß sieht nicht nur den „sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel“ vor, sondern zielt auf eine weitreichende Isolierung Tel Avivs auf internationaler Ebene ab. Kernforderung ist eine „Initiative der Bundesregierung im NATO-Rat zur Beendigung der militärischen und geheimdienstlichen Kooperation mit Israel“ – ein Schritt, der die seit Jahrzehnten festgezurrte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Frage stellen würde. Besonders brisant: erst 2023 unterzeichnete die Bundeswehr einen 3,6-Milliarden-Euro-Vertrag für das israelische Luftabwehrsystem „Arrow 3“; und Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet ohnehin seit Jahrzehnten eng mit dem Mossad zusammen.
Weiter verlangt das BSW-Präsidium, dem neben den Parteichefs auch deren Stellvertreter, Bundesgeschäftsführer und Bundesschatzmeister angehören, eine „Initiative der Bundesregierung im EU-Rat zur Aussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel“. Dieses Abkommen gewährt Israel zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Beteiligung an Forschungsprogrammen – und steht bereits seit Monaten auf Druck mehrerer Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand.
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Darüber hinaus drängt die BSW-Spitze auf eine „Initiative der Bundesregierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur strafrechtlichen Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen“, wobei sie explizit israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen und Fernsehsender nennt. Als weitere Maßnahme fordert das BSW ein „Verbot der Nutzung von US-Militärstützpunkten in Deutschland zur logistischen oder militärischen Unterstützung des israelischen Angriffskrieges“. Tatsächlich zeigen Beobachtungen von Flugbewegungen, daß seit Beginn des israelischen Angriffs täglich routinemäßig rund zehn amerikanische Transportmaschinen vom Typ C-17 „Globemaster“ zwischen der US-Basis Ramstein und amerikanischen Stützpunkten in der Krisenregion pendeln.
In der Begründung des Antrags bezeichnen Wagenknecht und Mohamed Ali Israels Vorgehen im Gazastreifen ausdrücklich als „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“.
Ob sich der gesamte BSW-Parteivorstand die Initiative zueigen macht, bleibt abzuwarten – die Veröffentlichung des internen Dokuments sorgt aber schon jetzt für erheblichen Wirbel. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Dr. Zachi Evenor/CC BY 2.0
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