Berlin. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Aussage zum Nahost-Konflikt eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Rande des jüngsten G7-Gipfels in Kanada erklärte er gegenüber einer ZDF-Journalistin im Zusammenhang mit dem Israel-Iran-Krieg: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ – eine Formulierung, die ihm nun eine Strafanzeige einbrachte.
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Die Anzeige wurde von einer Gruppe um den Kabarettisten Dieter „Didi“ Hallervorden und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm initiiert, unterstützt von rund 20 weiteren Unterzeichnern aus Kunst und Kultur. Laut Medienberichten liegt die Anzeige bereits beim Generalbundesanwalt und der Staatsanwaltschaft Berlin vor. Darin heißt es: „Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt.“
Die Kläger sehen in Merz’ Äußerung einen Verstoß gegen §80a des Strafgesetzbuches, der das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ unter Strafe stellt. Die Anzeige argumentiert, die Formulierung wirke „sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung“. Zudem werfen die Unterzeichner dem Kanzler vor, gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und die UN-Charta verstoßen zu haben.
Bereits vor der offiziellen Anzeige hatte sich Hallervorden in der Debatte positioniert. Unter einem ZDF-Beitrag zum Thema kommentierte der Kabarettist auf Instagram: „Noch jemand, der umgehend vor Gericht gehört!“ – eine Forderung, die nun mit der Strafanzeige konkretisiert wurde. Die juristische Bewertung der polarisierenden Äußerung bleibt abzuwarten, allerdings sollte auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden. (tw)
Bildquelle: Wikimedia/Michael Lucan/CC BY-SA 3.0 de
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