Berlin. Die Berliner AfD-Fraktion fordert eine drastische Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem aktuellen Antrag verlangt die Partei die Möglichkeit, kriminellen Doppelstaatlern den deutschen Paß zu entziehen. „Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, der hat kein Recht mehr auf den deutschen Paß – Punkt“, erklärte der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Partei will damit §17 Abs. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ändern, um die Aberkennung bei Straftaten oder Gefährdung der demokratischen Grundordnung zu ermöglichen.
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Auf X (ehemals Twitter) kommentierte Weiß die aktuelle Remigrationsdebatte: „Anstatt Debatten über den Remigrationsbegriff zu führen, wären politische Initiativen zur praktischen Umsetzung wünschenswert. In Berlin wollen wir z.B., daß Doppelstaatlern bei Straffälligkeit der deutsche Paß aberkannt wird, damit diese anschließend remigriert werden können.“ Die AfD beruft sich auf Artikel 16 GG, der den Verlust der Staatsangehörigkeit erlaubt, solange keine Staatenlosigkeit entsteht.
Die Partei kritisiert die bisherige Vergabepraxis scharf: „Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu großzügig vergeben – ohne wirkliche Prüfung von Integration, Loyalität und Wertekonsens“, so Weiß. Besonderes Augenmerk legt die AfD auf Clan-Kriminalität, die sie als Folge „rechtswidriger Massenmigration seit 2015“ sieht. Weiß verweist auf Berliner Kriminalstatistiken: „Über 50 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von unter 22 Prozent.“
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Als Lösungsansätze schlägt die AfD neben dem Paßentzug Videoüberwachung an Brennpunkten, mobile Polizeiwachen und Schnellverfahren für ausländische Straftäter vor. Dänemark wird dabei als Vorbild empfohlen. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Ramschartikel“, unterstreicht Weiß, „sondern ein Privileg, das nur diejenigen behalten dürfen, die sich an die Gesetze halten.“ Mit diesen Forderungen stellt sich die AfD bewußt gegen die bisherige Linie des Berliner Senats, den sie für eine verfehlte Sicherheitspolitik verantwortlich macht. (rk)
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