Berlin/Damaskus. Die Sicherheitslage in Syrien bleibt auch ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung weiterhin „extrem volatil“. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes hervor.
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Der mit Spannung erwartete Syrien-Bericht soll künftig Behörden und Gerichten als Entscheidungsgrundlage in Asyl- und Abschiebeverfahren dienen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach der Machtübernahme durch islamistische Rebellen im Dezember vergangenen Jahres die meisten Asylentscheidungen für syrische Staatsangehörige ausgesetzt. Die neue Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag jedoch die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
Doch das 29 Seiten umfassende Dokument könnte diese Pläne zunichtemachen. Zwar verzeichnen die Analysten erste Reformen der neuen Regierung unter Präsident Ahmed al-Sharaa, darunter die Auflösung der berüchtigten „Anti-Terror-Gerichte“. Dennoch bleibe die Lage in allen Landesteilen gefährlich. Bewaffnete Gruppen verübten weiterhin tödliche Angriffe.
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Laut dem Bericht registrierten Beobachtungsstellen allein zwischen Januar und März knapp 4.000 „Konflikttote“. Auch regierungsnahe Kräfte seien regelmäßig in Gewaltverbrechen verwickelt. Die Dokumente verweisen zudem auf „willkürliche Verhaftungen durch syrische Sicherheitskräfte“. Trotz verfassungsrechtlicher Reformen sei die Todesstrafe nicht abgeschafft worden, und sexuelle Minderheiten würden weiterhin diskriminiert. Ob grundlegende Schutzbestimmungen wie ein Folterverbot tatsächlich durchgesetzt werden, bleibe abzuwarten.
Wie die Bundesregierung auf das neue Lagebild reagieren wird, ist noch offen. Ersichtlich ist aber schon jetzt, daß es mit den geplanten Abschiebungen wohl bis auf weiteres nichts wird. (mü)
Bildquelle: podcast.jungeuropa.de
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